Deutschland
"Gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt Verfassungsschutz
Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp, am Montag.
Zuvor hatte die AfD ein Abmahnungsschreiben verschickt. In der 48-seitigen Abmahnung wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgefordert, bis Montag 08.00 Uhr (MESZ) die Einstufung öffentlich zu korrigieren.
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"Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen", heißt es darin.
20,8 Prozent der Stimmen
Die AfD hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und ist nun zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt.
Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
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Zusammenfassung
- Vergangene Woche stufte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
- Am Montag erhob die Partei Klage.
