Warnungen vor Rechtsextremismus vor Kriegsende-Feier

In Schloss Hartheim (Oberösterreich) waren von 1940 bis 1944 bis zu 30.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ermordet worden. Dabei handelte es sich sowohl um Bewohner von Psychiatrien und Pflegeheimen für Menschen mit Behinderung als auch um arbeitsunfähige KZ-Häftlinge aus den Lagern Mauthausen, Gusen, Ravensbrück und Dachau.

In seiner Eröffnungsrede richtete Haubner den Blick auf "die zehntausenden Opfer der Tötungsanstalt Hartheim. Frauen, Männer, Kinder - Menschen, die wegen einer Behinderung oder Krankheit als lebensunwert erklärt wurden". Gebraucht hätten sie Schutz, "was sie bekamen, war Entrechtung, Entmenschlichung - und Tod", so der Zweite Nationalratspräsident. Ihr Tod war ein "systematisches und perfides Verbrechen, penibel geplant, emotionslos verwaltet".

Ausgangspunkt sei dabei der Antisemitismus gewesen. Zunächst richtete sich der Hass gegen Jüdinnen und Juden, in weiterer Folge weitete er sich auf "alle Menschen aus, die als 'anders' galten". Daher gelte es auch jetzt, dem Antisemitismus in all seinen Formen zu begegnen, so Haubner. Im Jahr 2024 seien in Österreich über 1.500 antisemitische Vorfälle registriert worden, was einen Anstieg um über 30 Prozent bedeute. "Wenn Antisemitismus in Europa und weltweit im Steigen begriffen ist - ganz egal, ob von rechts, links oder aus dem migrantischen Umfeld - dann gilt es, Jüdinnen und Juden beizustehen", betonte der Zweite Nationalratspräsident.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wiederum hob in ihren Abschlussworten hervor, dass die Erinnerung an die Opfer weitergetragen werden müsse: "Diese Erinnerungen dürfen nicht verstummen, sie sind ein kostbares Erbe, das wir bewahren und weitergeben müssen." Man müsse das Wissen an die Jugend weitergeben, "nicht als Last sondern als Auftrag". Es brauche eine "lebendige Erinnerungskultur" und einen offenen Dialog der Generationen.

Van der Bellen: 5. Mai "Erinnerung und Auftrag"

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte via X, dass dieser Tag "Erinnerung und Auftrag" sei, "laut zu bleiben, hinzuschauen und grundlegende Werte wie Menschenwürde und Solidarität bewusst wertzuschätzen und zu stärken". SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler erinnerte ebenfalls daran, dass Gedenken zugleich ein "Auftrag für die Zukunft" sei, "Hass und Hetze, Ausgrenzung und Gewalt, Antisemitismus und Rassismus mit aller Kraft entgegenzutreten". "Nie wieder" sei keine leere Formel, betonte auch Grünen-Chef Werner Kogler: "Es ist ein Versprechen - gegen das Vergessen, gegen das Verharmlosen, gegen das Wiederholen."

Deutsch und Mernyi eröffneten Ausstellung am Heldenplatz

Zuvor hatten der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, und der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, eine Ausstellung am Heldenplatz eröffnet. Dabei warnten sie vor dem Erstarken des Rechtsextremismus. Während Deutsch den steigenden Antisemitismus verurteilte, appellierte Mernyi an die Polizei, weiterhin gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen.

"Wir würden sehr gerne hier stehen, um 80 Jahre Befreiung hier unbeschwert zu feiern", sagte Deutsch bei der Ausstellungseröffnung - "aber leider wurde der Ungeist der Nationalsozialisten, das Herrenmensch-Gedenken, der Antisemitismus, die Feindseligkeit gegenüber allem, was vermeintlich anders als man selbst ist, nicht besiegt". In Österreich und weltweit wüte ein "enthemmter Antisemitismus, der Menschen in Gefahr bringt", so der IKG-Präsident weiter.

"Es sind nicht nur die Rechtsextremen, die Nazis huldigen und in Kellern über Vergasungen singen", betonte Deutsch. Es seien auch islamistische Regime und Gruppen, die Juden dämonisieren und den jüdischen Staat vernichten wollten. Dieser Hass sei nicht neu. Er sei "die Kontinuität des Vernichtungsantisemitismus der Nazis", der unter anderem vom iranischen Regime, der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem islamischen Jihad fortgeführt werde.

Appell an Polizei

Ganz auf die heimische rechtsextreme Szene hatte sich zuvor Mernyi konzentriert. Er zeigte auf dem Wiener Heldenplatz ein Polizei-Bild eines ausgehobenen Waffenlagers in Niederösterreich. "Das 'Niemals Wieder' beginnt mit dem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme", appellierte er an die Exekutive, die weiterhin gegen derartige Zellen vorgehen müsse. Mit der Aktion will das MKÖ die Bedeutung des Heldenplatzes als Ort des Gedenkens unterstreichen. Zu sehen sind Transparente mit Fotos von KZ-Überlebenden und deren Zitate. Einer der Überlebenden ist Mark Olsky, der auch persönlich bei der Eröffnung war.

Dem Gedenken im Parlament blieben sowohl Deutsch als auch Mernyi fern, obwohl Haubner und nicht Rosenkranz dabei den Vorsitz führte. Wie Mernyi gegenüber dem "Kurier" (Montag-Ausgabe) erklärte, reiche schon die Tatsache, dass der Name von Rosenkranz auf der Einladung stehe und dieser im Publikum sitze. "Ich besuche keine Veranstaltung, bei der wir uns zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen und so jemand dann nickt und applaudiert. Das ist für mich nicht schlüssig", wurde Mernyi zitiert.