Bei diesen Sozialleistungen könnte gespart werden

Österreichs Finanz-Situation sieht nach wie vor alles andere als rosig aus. Der Fiskalrat prognostiziert für 2025 ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP, die Regierung plant für heuer ein Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro.

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Schaffen will man das unter anderem mit einem Steuerpaket, das in der vergangenen Woche vom Finanzministerium an das Parlament zur Begutachtung übermittelt wurde. Einschnitte gibt es unter anderem bei Familienleistungen.

So wird der Kinderabsetzbetrag in den kommenden beiden Jahren nicht an die Inflation angepasst, die Valorisierung wird also ausgesetzt. Der Absetzbetrag liegt aktuell bei 61,80 Euro pro Kind und Monat und wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Diese Maßnahme wurde bereits in einem Gesetzesvorschlag festgehalten und am Freitag bekannt.

Fällt die Familienbeihilfe-Anpassung?

Auch der Valorisierung der Familienbeihilfe könnte das (zumindest vorläufige) Ende drohen, wie zunächst der "Standard" berichtete. Seit 2023 wird die Familienbeihilfe jährlich der Inflation entsprechend erhöht, heuer um 4,6 Prozent. 

Damit könnte bald Schluss sein. Ein Gesetzesvorschlag liegt dazu zwar noch nicht vor. Wie der "Standard" berichtet, ist bei einer Erläuterung zu einem anderen Vorschlag vermerkt: "Als Maßnahme im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt werden."

Neben dem Kinderabsetzbetrag dürfte laut dem "Standard" unter jene "gewissen Familienleistungen" auch die Familienbeihilfe fallen. Diese ist vom Alter und der Anzahl der Kinder abhängig. Für ein Einzelkind gibt es etwa ab der Geburt 138,40 Euro pro Monat, ab dem Alter von 19 Jahren 200,40 Euro.

Weitere Sozialleistungen betroffen?

Laut der "Presse" könnten die Pläne jedoch noch mehrere Schritte weiter gehen. Demnach könnten fast alle Leistungen betroffen sein, deren Valorisierung die türkis-grüne Regierung im Jahr 2022 beschlossen hatte.

Bei den Familienleistungen könnten neben Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe auch der Mehrkindzuschlag (ab dem dritten Kind), das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus bzw. "Papamonat" künftig nicht mehr nicht an die Inflation angepasst werden.

Und es geht noch weiter: Der "Presse" zufolge könnte auch die Valorisierung von einkommensunabhängigen Sozialleistungen ausgesetzt werden. Das betrifft die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld oder das Umschulungsgeld.

Beibehalten sollen dem Bericht zufolge lediglich die Inflationsanpassung der Studienbeihilfe und des Pflegegeldes.

Eine offizielle Bestätigung der Pläne gibt es vorerst nicht.

Abschaffung der "kalten Progression" verschoben

In der Vorwoche wurden zunächst nur die steuerlichen Maßnahmen vom Finanzministerium an das Parlament übermittelt, darunter der Kinderabsetzbetrag. Die Familienbeihilfe etwa liegt jedoch im Ressort von ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm, die unter anderem für Familienagenden zuständig ist. Eine Stellungnahme liegt bislang nicht vor.

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Türkis-Grün hatte die Valorisierung von Familienbeihilfe und Co. 2022 als begleitende Maßnahme zur Abschaffung der "kalten Progression" auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Steuerpaket wurde auch deren Ende verschoben. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der "kalten Progression" soll demnach über die gesamte Gesetzgebungsperiode hinweg einbehalten werden. 

Bei den Verhandlungen zur Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sah man durch eine "Dämpfung der Valorisierung" bei Sozialleistungen ab dem Jahr 2026 rund 150 Millionen Euro an Einsparungspotenzial. Ab 2027 sollten es pro Jahr gar 300 Millionen sein. 

Ärger um geplante Maßnahmen

Ärger löste allein ein mögliches Ende der Anpassung der Familienbeihilfe bei den Grünen aus, auf deren einstige Initiative die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen zurückging. "Dass dieser sozialpolitische Fortschritt jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht werden soll, ist fatal und trifft insbesondere Familien", betonte Familiensprecherin Barbara Neßler in einer gemeinsamen Aussendung mit Budgetsprecher Jakob Schwarz.

Kritik an den Maßnahmen gab es auch vom Katholischen Familienverband. "Wir verstehen den Sparzwang, aber bei den Kindern zu sparen, ist niemals zukunftsfitte Politik", schrieb Präsident Peter Mender in einer Aussendung. Er kritisierte vor allem die "Unausgewogenheit" der Sparmaßnahmen. So solle gleichzeitig etwa der "Pendlereuro" verdreifacht werden. Lob für diese Maßnahme kam hingegen vom ÖAMTC.