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Intervention im Niger wäre für Nachbarn "Kriegserklärung"

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Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als "Kriegserklärung" aufgefasst würde. "Jegliche militärische Intervention im Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich", teilten die aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen mit. Frankreich will seine Bürger noch am Dienstag aus dem Niger evakuieren.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte den Putschisten im Niger am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. ECOWAS stellte sich damit auf die Seite des Westens und setzte die Putschisten unter Druck. Am Mittwoch hatten Offiziere von General Abdourahmane Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Auch in Mali und Burkina Faso hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Der Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen.

In der Mitteilung der Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali hieß es weiter, dass ein militärisches Eingreifen der ECOWAS den Austritt der beiden Staaten aus der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus würden "Selbstverteidigungsmaßnahmen" zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und des nigrischen Volkes eingeleitet.

Die Sahelzone zieht sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.

Aus dem französischen Außenministerium hieß es, etwa 500 bis 600 französische Staatsbürger seien im Niger. Die französischen Behörden arbeiteten auch daran, Bürgerinnen und Bürger aus anderen europäischen Ländern in Sicherheit zu bringen. "Angesichts der Situation in Niamey, der Gewalt gegen unsere Botschaft vorgestern und der Tatsache, dass der Luftraum gesperrt ist und unsere Bürger nicht auf eigene Faust ausreisen können, bereitet Frankreich die Evakuierung seiner Bürger und europäischer Bürger vor", erklärte das Ministerium. "Die Evakuierung beginnt heute."

Auch Italien hat wegen der Lage im westafrikanischen Niger seinen Staatsbürgern angeboten, sie per Sonderflug aus der Hauptstadt Niamey auszufliegen. Italiens Botschaft im Niger bleibe jedoch geöffnet und einsatzbereit, "um zu den Bemühungen um eine Vermittlung beizutragen", schrieb Außenminister Antonio Tajani am Dienstag auf Twitter. Ihm zufolge befinden sich knapp 100 Italiener im Niger.

Laut dem österreichischen Außenministerium sind "eine knappe Handvoll" Österreicherinnen und Österreicher in dem westafrikanischen Land registriert. Die österreichische Botschaft in Algier und das Bürgerservice des Außenministeriums seien bereits mit den Registrierten in Kontakt, teilte das Außenministerium am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Außerdem stünden die österreichischen Behörden seit dem Putsch in engem Austausch mit europäischen und internationalen Partnern, um alle Ausreisewilligen bei einer sichern Ausreise zu unterstützen.

Das Außenministerium in Wien veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reisewarnung für das ganze Land und forderte Österreicher und Österreicherinnen auf, den Niger zu verlassen. "Die Sicherheitssituation für Ausländer ist zurzeit äußerst kritisch", hieß es am Montag auf der Homepage.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als "Kriegserklärung" aufgefasst würde.
  • "Jegliche militärische Intervention im Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich", teilten die aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen mit.