SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen gegen Teuerung
0Die SPÖ werde "jede Möglichkeit wahrnehmen, um Anträge gegen die Teuerung einzubringen, mit drei rasch umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen gegen die Inflation", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Tag vor Beginn der Parlamentswoche (Mittwoch und Donnerstag) in einer Aussendung. Konkret fordert die SPÖ eine Rücknahme der Mieterhöhungen, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und anschließend einen Deckel für Mieterhöhungen.
Darüber hinaus steht auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie eine Anti-Teuerungskommission, die auch Sanktionen verhängen kann, am Forderungskatalog der SPÖ. Die Sozialdemokraten haben zuletzt angekündigt, keine Stimmen für Zwei-Drittel-Materien zu liefern, bis die Regierung aus roter Sicht geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. Entsprechend werden sie dem Energieeffizienzgesetz am Mittwoch die nötige Unterstützung verweigern.
In Teilen ähnlich lautet die Wunschliste der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker und Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sehen die Regierung allerdings bereits gescheitert und forderten sie daher am Dienstag zum Rücktritt auf. In der "aktuellen Stunde" am Mittwoch werden die Freiheitlichen im Parlament das Thema der Teuerung aber auch die Russland-Sanktionen im Parlament aufs Tapet bringen (Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?").
Hafenecker wies in der FPÖ-Parlamentsvorschau darauf hin, dass aktuell auf EU-Ebene das elfte Russland-Sanktionspaket verhandelt werde. Man müsse sich fragen, wie erfolgreich diese Sanktionspakete eigentlich sind, denn Russland habe im Energie-Sektor dennoch ein Exportplus, sagte er. Gleichzeitig sei "nach wie vor kein Kriegsende in Sicht, das unnötige Sterben auf beiden Seiten geht weiter" und es stehe "nicht die Spur einer Verhandlung im Raum". Mit Blick auf die Inflationsrate vom April (9,7 Prozent) sehe man, "wie die Sanktionen wirken, nämlich in erster Linie gegen eigenen Bevölkerung", so Hafenecker.
Zum Thema Teuerung sagte Belakowitsch, nirgendwo seien Lebensmittel so teuer wie in Österreich. "Wir sind nicht besonders gut unterwegs, das spüren die Bürger im Geldbörsel." Kein einziges Lebensmittel sei durch die bisherigen Transferleistungen billiger geworden. Sie forderte unter anderem eine Aussetzung der MöSt. und eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Eine klare Absage gab es von Blau für die von den NEOS gewünschte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die die Pinken im Parlament thematisieren wollen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte zuvor bei einer Pressekonferenz, ihre Partei wolle in der Aktuellen Europastunde am Mittwoch aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs- entscheidungs- und verteidigungsfähig werde. Gefordert werden Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa inklusive eines europäischen Heers.
Im Moment sei der Regierungskurs nicht klar, bemängelte Meinl-Reisinger. Die ÖVP lasse sich von der FPÖ wie das Kaninchen vor der Schlange hertreiben. Die Freiheitlichen würden versuchen, Österreich aus der EU hinauszuführen, ohne dies offen zu sagen. "Aber sie zündeln."
Gleichzeitig müsse man sich fragen, wer die Freunde Österreichs in Europa seien, so die NEOS-Chefin - Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Benelux-Staaten, Finnland und Slowenien, die Mehrheitsentscheidungen ausbauen wollen oder Länder wie Ungarn oder Serbien, mit deren Staats- und Regierungschefs sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt getroffen habe.
Außerdem pochen die NEOS weiter auf die Streichung der Kapitalertragssteuer auf die ersten 1.000 Euro Ertrag auf Sparbücher und -konten, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Gleichzeitig fordern sie eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne, wenn eine Behaltedauer von mindestens einem Jahr eingehalten wurde. Wer etwa Wertpapiere für die private Altersvorsorge kaufe, solle nicht noch einmal Steuern bezahlen müssen.
Zusammenfassung
- Die FPÖ sah die Regierung bei diesem Thema gescheitert und forderte sie zum Rücktritt auf.
- Generalsekretär Christian Hafenecker und Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sehen die Regierung allerdings bereits gescheitert und forderten sie daher am Dienstag zum Rücktritt auf.
- Zum Thema Teuerung sagte Belakowitsch, nirgendwo seien Lebensmittel so teuer wie in Österreich.
- Im Moment sei der Regierungskurs nicht klar, bemängelte Meinl-Reisinger.
