Russland will Waffenruhe offenbar nun doch zumindest prüfen

"Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag auf der Plattform "X".

Merz, Macron und Starmer in Kiew

Der Vorschlag fiel im Rahmen eines Besuchs des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Samstag zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew. 

Dort warben sie als "Koalition der Willigen" zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen.

Dieses Zeitfenster soll für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.

Westen droht mit Sanktionen

Sollte Russland der vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen, werde es zusätzliche und "sehr viel härtere Sanktionen geben", sagte Frankreichs Präsident Macron.

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Im Zuge der geforderten Waffenruhe müsse es direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben, betonte er.

Auch der deutsche Bundeskanzler Merz stellte Russland weitreichende Konsequenzen in Aussicht, falls Moskau eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine und anschließende Friedensverhandlungen ablehnen sollte.

"Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben, und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", sagte er der "Bild"-Zeitung in Kiew.

Die Europäische Union ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls bereit zu weiteren harten Sanktionen gegen Russland, sollte es eine mit der Ukraine einmal vereinbarte Waffenruhe brechen. Sie unterstütze den Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe von 30 Tagen, erklärte von der Leyen am Samstag.

Vulgäre Ablehnung aus Moskau

Die Forderung nach einer Waffenruhe hatte zuvor US-Präsident Donald Trump aufgestellt. Sie wird von den vier europäischen Spitzenpolitikern, die Trump spontan aus Kiew anriefen, unterstützt.

"Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen. Russland ist aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die europäischen Regierungschefs auf dem Weg mit dem Zug nach Kiew veröffentlichten.

In Kiew führten die vier Staats- und Regierungschefs dann Gespräche mit Selenskyj und gedachten der Kriegstoten. "Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem", sagte Selenskyj im Anschluss. "Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen", sagte er.

Aus Moskau kam allerdings zunächst umgehend eine Ablehnung. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform "X".

"Wir hören viele widersprüchliche Aussagen aus Europa. Sie sind generell konfrontativer Natur und nicht darauf ausgerichtet, unsere Beziehungen wiederzubeleben. Nichts weiter", erklärte dann auch Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Am Samstagabend berichteten russische Staatsmedien dann aber doch unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung "nachdenken" wolle. Peskow wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei, Moskau "unter Druck zu setzen".

Selenskyj: Russland hat Waffenruhe nur vorgetäuscht

Russland hatte eigentlich während der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Selenskyj beklagte aber am Samstag erneut massive Verstöße dagegen. "Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter", sagte der Staatschef beim Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Tusk.