Causa Signa
Erste Anklage gegen René Benko: Darum geht es
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Fall der Signa-Pleite eine erste Anklage gegen Signa-Gründer René Benko erhoben.
Dem Immobilieninvestor wird betrügerische Krida vorgeworfen. Darunter versteht man die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit - also sozusagen Konkursbetrug.
Konkret soll Benko laut WKStA "Vermögenswerte beiseitegeschafft und damit Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert haben", wie es in einer Aussendung am Dienstag heißt.
Benko hatte am 6. März 2024 Insolvenz als Unternehmer angemeldet. Laut einem Gutachten der Signa-Insolvenzverwalter war er aber schon im Februar 2023 pleite.
Eine entsprechende Anklageschrift wurde beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Benkos Anwalt Norbert Wess kann nun 14 Tage lang Einspruch dagegen einbringen.
Benko hat sämtliche Vorwürfe stets bestritten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Villa und Geschenke an Mama Benko
Konkret betreffen die Vorwürfe der Anklageschrift laut Staatsanwaltschaft:
- eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für die Anmietung eine Villa, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war
- eine Schenkung von 300.000 Euro an Benkos Mutter
Der Gesamtschadenswert beträgt also 660.000 Euro. Beide Handlungen Benkos seien zu einem Zeitpunkt geschehen, als die drohende Pleite seines Signa-Imperiums bereits absehbar war. Die Schenkung sowie die Kostenvorauszahlung seien also nur geschehen, um Vermögen umzuverteilen bzw. zu verschleiern, ist sich die Staatsanwaltschaft sicher.
Im Fall einer Verurteilung drohen dem Signa-Gründer damit ein bis zehn Jahre Haft.
"Vermögenswerte beiseitegeschafft"
Seit der Pleite des Signa-Firmenkonstrukts waren immer mehr Details darüber ans Tageslicht gekommen, wie Benko Vermögenswerte wie Luxusuhren, Schmuck etc. versteckt hat, damit diese nicht in die Konkursmasse einfließen.
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Aktuell sitzt René Benko seit Jänner in Untersuchungshaft. Die Behörden sehen eine dringende Tatbegehungsgefahr.
Benkos Villa: Was wird versteigert?
Benko hat sämtliche Vorwürfe in seinen Einvernahmen stets bestritten. Für ihn und alle weiteren Beschuldigten in der Causa gilt die Unschuldsvermutung.
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Es handelt sich hierbei erst um die erste Anklage rund um die Signa-Pleite. In dem Verfahrenskomplex gibt es noch unzählige weitere Ermittlungsstränge.
Die Vorwürfe sind unter anderem:
- schwerer Betrug
- betrügerische Krida
- Untreue
- Förderungsmissbrauch
- Gläubigerbegünstigung
Die WKStA ermittelt mit Unterstützung der SOKO Signa des Bundeskriminalamts gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände, der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden beläuft sich derzeit auf rund 300 Millionen Euro.
Zusammenfassung
- In der Causa rund um die Pleite des Signa-Imperiums gibt es eine erste Anklage.
- Die WKStA wirft René Benko betrügerische Krida vor.
- Darunter versteht man die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit - also sozusagen Konkursbetrug.
- Die Staatsanwaltschaft wirft Benko konkret vor, Miete für eine Villa im Voraus bezahlt und Geld an seine Mutter verschenkt zu haben, als sein Konkurs bereits absehbar war.
- Benko bestreit alle Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.