Causa Signa
13 Ermittlungsstränge: Was Benko und Co. vorgeworfen wird
In der Causa Signa hat die WKStA eine erste Anklage gegen René Benko erhoben. Dem Immobilieninvestor wird betrügerische Krida vorgeworfen.
Konkret soll Benko laut WKStA "Vermögenswerte beiseitegeschafft und damit Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert haben".
Dabei handelt es sich jedoch nicht um die einzige Ermittlung gegen den Signa-Pleitier – insgesamt laufen dreizehn Ermittlungsstränge parallel. Ein Überblick, was Signa-Pleitier René Benko und anderen Verantwortlichen in der Causa Signa vorgeworfen wird:
Schwerer Betrug bei Investorengeldbeschaffung
Laut WKStA besteht der Verdacht, dass Benko "einen Investor" dazu verleitet habe, rund 5 Millionen Euro an den Sanierungsbeauftragten der Signa Holding GmbH zu überweisen.
"Er habe dabei vorgetäuscht, dem Investor einen ihm aus einem anderen Signa-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen", erklärte die WKStA.
Nähere Angaben könnten zu diesem Verfahrensstrang aus ermittlungstechnischen Gründen derzeit nicht gemacht werden. Bei dem Investor soll es sich jedoch angeblich um den früheren Strabag-Chef und Signa-Großaktionär Hans Peter Haselsteiner handeln.
Gläubigerbegünstigung der INGBE Stiftung
Gegen Benko und bislang noch unbekannten Tätern wird wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers der INGBE Stiftung ermittelt. Die Verantwortlichen der SIGNA Prime Selection AG ein Darlehen samt Zinsen in Höhe von rund 15 Millionen Euro an die INGBE Stiftung zurückbezahlt haben - zu einem Zeitpunkt, als die SIGNA Prime Selection AG bereits zahlungsunfähig war.
Durch diese Rückzahlung soll die INGBE Stiftung (die nominell Benkos Mutter untersteht) als Gläubigerin begünstigt worden sein, andere Gläubiger wiederum benachteiligt. "René Benko soll die Verantwortlichen der SIGNA Prime Selection AG zu dieser Tat bestimmt haben", lautet der Vorwurf der WKStA.
Untreue bei der Nutzung des Chalet N
Die Eigentümergesellschaft von René Benkos Luxus-Villa Chalet N in Lech am Arlberg soll Räumlichkeiten der Immobilie günstig an Benko selbst und Unternehmen der Signa-Gruppe vermietet haben. Günstig bedeutet in diesem Fall: zu Konditionen unter den Selbstkosten.
Der Eigentümergesellschaft soll dadurch ein Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro entstanden sein. "Daher wird gegen Verantwortliche der Eigentümergesellschaft sowie gegen René Benko als faktischen Machthaber wegen Untreue ermittelt", so die WKStA.
Käuferbetrug "Wohnen am Belvedere Management GmbH"
Käufer:innen von Eigentumswohnungen sollen bei einem Wohnbauprojekt der "Wohnen am Belvedere Management GmbH" in Wien getäuscht und zur Zahlung von überhöhten Kaufpreisen verleitet worden sein.
Ein Mitarbeiter der Signa-Gruppe, sein Name ist der WKStA bekannt, soll einen zu hoch verrechneten Pauschalbetrag vorgespiegelt und dessen Begleichung eingefordert haben.
Dadurch soll insbesondere die Projektgesellschaft zu Unrecht bereichert worden sein. Der mutmaßliche Schaden übersteigt laut WKStA jedenfalls die strafgesetzliche Wertgrenze von 300.000 Euro. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges.
Untreue durch unvertretbare Vergabe eines Darlehens
Ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der SIGNA Holding GmbH wird ermittelt.
Verantwortliche der SIGNA Holding GmbH sollen dem Unternehmen eines damaligen Beraters der Signa-Gruppe ein "wirtschaftlich nicht vertretbares Darlehen" über rund 17 Millionen Euro zu unüblichen Konditionen gewährt und ausbezahlt haben.
Das Darlehen soll laut WKStA zum Kauf eines Privathauses des Signa-Beraters gedient haben. Der Vorwurf: Die Verantwortlichen sollen vom besagten Berater sowie von René Benko selbst zu der mutmaßlichen Untreuehandlung "bestimmt worden sein".
Video: Prozess gegen René Benkos Mutter
Bereits länger bestätigt und in Bearbeitung sind Ermittlungen wegen folgender Vorwürfe:
Verdacht der "betrügerischen Krida" bei Benko-Insolvenz
Benko soll unter anderem "faktischer Machthaber" und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein. Der Signa-Pleitier soll das Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben, so der Vorwurf.
Er steht im Verdacht, die Befriedigung von Gläubigern im Ausmaß von mehr als 10 Millionen Euro verhindert bzw. geschmälert zu haben. So sollen Vermögenswerte wie z.B. Bargeld, teure Uhren und wertvolle Manschettenknöpfe, hochpreisige Schusswaffen, Einrichtungsgegenstände, einen Luxussportwagen und weitere Wert- und Gebrauchsgegenständen verborgen bzw. sein Eigentum daran verheimlicht worden sein.
Außerdem soll Benko den Haftungsfonds für die Gläubiger durch "Schenkungen und sachlich nicht gerechtfertigte Mietvorauszahlungen und Anzahlungen sowie das Verschweigen eigener Forderungen" reduziert haben.
Kapitalerhöhung durch Geldkarussell
René Benko soll Gesellschafter der Signa Holding GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu weiteren Investments in die Gesellschaft verleitet haben. Geschehen sei das unter dem Vorwand, er würde durch die Familie Benko Privatstiftung selbst ebenfalls Geld zuschießen.
Dabei soll Benko die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.
Untreue betreffend Villa Eden Gardone
Gegen René Benko und weitere Personen wird auch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE Stiftung verkauft haben - jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.
Investmentbetrug beim Projekt Bahnhofsplatz München
Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds dazu veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren.
Tatsächlich soll der Anleiheerlös allerdings nicht komplett in das vereinbarte Projekt investiert worden sein. Der Vorwurf: Ein Großteil des Geldes sei zweckwidrig verwendet worden.
COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N in Lech
Gegen René Benko und weitere beschuldigte Personen wird auch wegen Betrugs und Förderungsmissbrauchs im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ermittelt.
Konkret geht es um den Betrieb des Chalet N in Lech als Hotel.
Schwerer Betrug bei Bankkredit-Verlängerung
Im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Bankkredits sollen unter anderem wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und deren Zahlungswilligkeit vorgetäuscht worden sein. Ermittelt wird gegen René Benko und eine weitere Person.
Schwerer Betrug bei Kapitalbeschaffung
Im Zusammenhang mit einer "Kapitalbeschaffungsmaßnahme" besteht gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft der Verdacht des schweren Betrugs. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein.
Untreue bei Innenstadt-Immobilie
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Innenstadt-Immobilie einer Signa-Gesellschaft besteht der Verdacht der Untreue. Ein Teil des Kaufpreises soll zweckwidrig verwendet worden und nicht komplett der Signa-Gesellschaft als Verkäuferin zugekommen sein.
Ermittelt wird in diesem Fall gegen zwei Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft und Beitragstäter sowie einen Verband. Laut WKStA wurde ein Teil des Kaufpreises bereits sichergestellt.
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen zu einer Reihe von Vorwürfen in der Causa Signa abgeschlossen.
- Gleichzeitig sind jedoch auch neue hinzugekommen.
- Insgesamt laufen nun dreizehn Ermittlungsstränge parallel.
- Die Vorwürfe gegen René Benko und seine Mitstreiter im Überblick.