Integrations-Nationalrat: FPÖ vs. Alle, Kritik an Rosenkranz

Die ÖVP hielt ihre Aktuelle Stunde am Donnerstag unter dem Titel "Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden" ab. Das bedeute, Deutsch zu lernen und sich an österreichische Werte zu halten, betonte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gleich zu Beginn.

Man arbeite an einem Integrationsbarometer inklusive Kontingentsystem, um festzustellen, wie groß die Integrationskapazitäten seien, und an einem "Kinderkopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre", so Plakolm.

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Sie schloss mit einem Appell, man dürfe nicht mit den eigenen Werten, "die ganz klar aus dem Christentum hervorgehen", beginnen zu "fremdlen".

Keine Ordnungsrufe für FPÖ, aber für Kogler

Überschattet wurde die Sitzung aber schnell von einer Rede von FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner. Der erklärte darin: "Der Schlüssel zum Glück bleibt Remigration."

Er warf den Abgeordneten zudem u.a. vor, dass sie Schuld an Massenvergewaltigungen seien. Die Empörung im Saal war groß. FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen behauptete: "Sie regen sich darüber auf, dass der Abgeordnete Steiner in seiner Rede eine politische Verantwortung hervorbrachte."

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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) geriet schnell selbst in Kritik: Er hatte keinen Ordnungsruf erteilt, sondern ließ sich erst danach zur Überprüfung der Aussagen das Protokoll bringen. 

Bei einer Wortmeldung von Grünen-Chef Werner Kogler griff er aber gleich durch. Der meinte, man sehe, "die systematische Zerstörung des Diskurses" im Parlament und sprach von "Volksverhetzern", was Rosenkranz kritisierte.

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti fragte daraufhin: "Merken Sie da nicht eine Schieflage?" Im Nationalrat sinke das Vertrauen, dass Rosenkranz "die richtigen Abwägungen" treffe. Nachträglich erteilte Rosenkranz Steiner zwei Ordnungsrufe.

Kritik an FPÖ

Inhaltlich ging es abseits davon um die "Integration ab Tag eins", wie auch SPÖ-Abgeordneter Paul Stich sie forderte. "Selbst, wenn ich im Dirndl herumrenn', jodel und steirischen Backhendl-Salat ess'", sei es für viele Menschen "gar nicht möglich", Österreicher:in zu werden. Das betreffe etwa 80 Prozent des Reinigungspersonals in Wien, die "zweifelsohne Leistungsträgerinnen" sind. 

Denn die vollwertige Integration in "unsere Gesellschaft" - in Form der Staatsbürgerschaft - bleibe ihnen verwehrt, sagte er zu Zwischenrufen der Freiheitlichen, die sich durch die ganze Sitzung zogen.

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"Herr Kickl, Sie sind scheinbar auch viel unterwegs. Es ist ja eine Freude, Sie hier im Haus anzutreffen", konterte Stich. Kickl solle sich trauen, Reinigungspersonal ins Gesicht zu sagen, dass er ihre Arbeit nicht wertschätze.

Shetty vs. Belakowitsch

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty feuerte ebenfalls in Richtung der Freiheitlichen: Manche FPÖ-Politiker:innen "leben regelrecht in der Problembeschreibung". Die Bundesregierung hingegen hätte "ganz klare Worte bei der Problembeschreibung, aber auch ganz klare Lösungen".

Direkte Worte fand er auch für FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, die mit verschränkten Armen vor Shetty saß, als er von Integration sprach. "Ja, Frau Belakowitsch, das ist super, wenn man Probleme löst."

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Und er feuerte weiter: "Sind die Probleme groß, sind die Wahlergebnisse gut und deswegen haben Sie in ihrer Regierungsbeteiligung alles gekürzt", was mit Integration zu tun hatte, so Shetty.

Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer hatte aber auch Kritik für die ÖVP. Die Bringschuld liege zuerst einmal bei der Volkspartei: "Die Angebote ab Tag eins fehlen".