APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Politik

Nationalrat erhöht Gebühren für Pass und weitere Dokumente

21. Mai 2025 · Lesedauer 1 min

Die Budgetsanierung geht am Donnerstag im Nationalrat in die nächste Runde. Beschlossen wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden von 5,1 auf 6 Prozent angehoben. Im Gegenzug wird die Rezeptgebühr 2026 nicht angepasst.

Weiters auf der Agenda der Abgeordneten steht die Wahl der Volksanwälte. Gaby Schwarz (ÖVP) und Bernhard Achitz (SPÖ) gehen dabei in eine zweite Amtsperiode, für die FPÖ ersetzt der bisherige niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser Elisabeth Schwetz. Gestartet wird die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die auf Antrag der ÖVP die Integration als Thema hat.

Zusammenfassung
  • Der Nationalrat beschließt das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, wodurch die Preise für Reisepässe auf 112 Euro und für Führerscheine auf 90 Euro steigen.
  • Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden von 5,1 auf 6 Prozent angehoben, während die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht erhöht wird.
  • Neben der Gebührenerhöhung stehen die Wahl der Volksanwälte und eine 'Aktuelle Stunde' zur Integration auf der Tagesordnung.

Mehr aus Politik

Aktuelle News

PULS 24 Archiv