Kritik von Grünen
Budgetdienst: Sparpaket trifft untere Einkommen mehr
Laut der Analyse trägt das unterste Dezil, ergo die einkommensschwächsten zehn Prozent, acht Prozent des Netto-Konsolidierungsvolumens, das oberste Dezil 14 Prozent. Die Abschaffung des Klimabonus verteilt sich relativ gleichmäßig auf die unterschiedlichen Schichten.
Beim Aussetzen des dritten Drittels der kalten Progression steige der Anteil ebenso mit dem Einkommen wie bei der Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten. Das Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen wird hingegen überproportional von den unteren beiden Dezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros und der steuerfreien Mitarbeiterprämie entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte.
Setzt man die absolute Belastung durch die Netto-Konsolidierung jedoch ins Verhältnis zur Einkommenshöhe, sind Haushalte mit geringeren Einkommen stärker betroffen. Beispielsweise führt die Abschaffung des Klimabonus für Haushalte mit niedrigen Einkommen zu einer höheren relativen Einkommensreduktion.
Weniger Geld bei ärmeren Haushalten, weniger Konsum
Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal betonte auch der Ungleichheitsforscher Emanuel List von der WU Wien, dass die unteren Einkommen relativ deutlich mehr beitragen, da etwa der Klimabonus stärker ins Gewicht falle.
Das habe auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum: "Generell weiß man, dass die unteren Einkommensschichten weniger sparen können, also mehr konsumieren und jeder Euro, der hier fehlt, trägt natürlich stärker dazu bei, dass die Wirtschaft weniger stark angekurbelt wird."
Die Maßnahmen der Bundesregierung werden im Jahr 2025 das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent reduzieren. Die Reduktion reicht jedoch von 0,4 im obersten zu 2,3 Prozent im untersten Dezil, so der Budgetdienst.
Dieser Effekt steige bis 2029 an, und reduziere das durchschnittliche Einkommen dann um 1,6 Prozent. Die Auswirkungen im Verhältnis zum Einkommen reichen im Jahr 2029 von einer Reduktion um 1,1 Prozent im obersten Dezil bis zu einer Reduktion um 3,3 Prozent im untersten Dezil.
Grüne sehen "unsoziales" Sparpaket
Die Grünen sehen sich durch die Analyse des Sparpakets in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Alma Zadic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, meinte in einer Aussendung: "Die Regierung spart dort, wo es am meisten wehtut - bei den Familien, bei den Kindern, bei den Alleinerziehenden."
"Eine Mutter, die an der Supermarktkassa arbeitet und sich Sorgen macht, ob sie den nächsten Schulausflug ihres Kindes noch bezahlen kann, hat jetzt noch weniger in der Geldbörse. Während Spitzenverdiener:innen völlig verschont bleiben", heißt es weiter.
Marterbauer: "Wir bemühen uns"
Der zuständige Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) reagierte auf Bluesky auf die Kritik: "Die Streichung des Klimabonus, die Nichterhöhung der Kinderbeihilfe und andere Maßnahmen haben negative Verteilungseffekte, weil der gleiche absolute Sparbetrag in Relation zum Einkommen unten mehr ausmacht."
Im Gegenzug setze man allerdings Akzente bei Steuern. Viele Offensivmaßnahmen mit positiven Verteilungseffekten seien nicht Personen zuordenbar und würden nicht berücksichtigt, würden jedoch primär "unten" helfen.
Das gelte auch für Verbesserungen bei vielen sozialen Diensten für Familien, wie etwa dem 2. verpflichtenden Kindergartenjahr oder dem Ausbau psychosozialer Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
"Auf die Maßnahmen zugunsten von besonders armutsgefährdeten Gruppen sind wir stolz. Aber wir wissen auch, dass noch viele mehr notwendig ist." Demnächst beginne man mit der "Task Force Förderungen" und mit der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. "Davon erwarte ich mir sehr positive Verteilungswirkungen. Wir bemühen uns", so Marterbauer.
Zusammenfassung
- Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung.
- Die Grünen kritisieren das Sparpaket als 'unsozial', während Finanzminister Marterbauer auf geplante Verbesserungen bei sozialen Diensten und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verweist.
