Sparpaket
Livestream: Erste Budgetrede von Finanzminister Marterbauer
Bereits bekannt ist, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 ganz im Zeichen der Konsolidierung stehen wird - angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Budgetdefizits. Das Defizit soll in diesem Jahr bei 4,5 Prozent des BIP liegen und damit deutlich über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze.
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Daher will die Regierung in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden einsparen. Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben.
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Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschließt die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.
Verbot von Vollspaltenböden
Abseits der Budgetrede, über die erst am Mittwoch debattiert wird, steht am Dienstag unter anderem eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung des Nationalrats.
Bis Mitte 2035 sollen die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden verboten werden. Für Betriebe, die vor kurzem in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings Übergangsfristen geben.
Wirtschaft kompakt: Sparpläne der Regierung
Zusammenfassung
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am Dienstag das erste Doppelbudget der neuen Dreierkoalition für die Jahre 2025 und 2026, das angesichts eines erwarteten Budgetdefizits von 4,5 Prozent des BIP im Zeichen der Konsolidierung steht.
- Um das Defizit zu reduzieren, plant die Regierung Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr, was deutlich über der von der EU erlaubten Defizitgrenze von 3 Prozent liegt.
- Zusätzlich zur Budgetrede steht im Nationalrat eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung: Das Verbot soll bis Mitte 2035 umgesetzt werden, mit Übergangsfristen für Betriebe mit neuen Ställen.
- PULS 24 zeigt die Rede im Nationalrat ab 10 Uhr im Livestream.
