Sparpaket reicht wohl nicht: "Weitere Maßnahmen" geplant

Leicht dürften sie nicht gewesen sein, die Verhandlungen über die Einsparungen, um das marode Budget zu konsolidieren, mutmaßt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, im PULS 24 Gespräch. Die Ministerien müssen zwischen 2025 und 2026 2,4 Milliarden Euro einsparen. Es sein ein "großer Block an Einsparungen", die die einzelnen Ressorts erbringen müssen, sagt er. 

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der am Dienstag in seiner Budgetrede über die konkreten Maßnahmen informieren wird, erzählt im "Profil"-Interview von "harten Verhandlungen, bei denen wir zum Teil auch aufgestanden und übereingekommen sind, dass wir besser zu einem späteren Zeitpunkt weiterreden". 

Langfristiges "Megaprojekt" Förderungen 

Über 6,4 Milliarden Euro 2025 und 8,7 Milliarden Euro Einsparungen 2026 hat man sich verständigt. Ob dies reichen wird, werde man erst im "Laufe des Budgetvollzugs" sehen, so Badelt. Denn gerade bei den Sparmaßnahmen in der Verwaltung ist er skeptisch. "Das muss auch wirklich passieren", meint er. 

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Zudem fehlt es Badelt an langfristigen Maßnahmen, etwa bei den Förderungen. "Jetzt hat man ein paar große Förderungen gekappt, wie den Klimabonus oder einige Detailförderungen. Die werden ad hoc aus dem Topf herausgenommen. Das langfristige Problem ist aber, dass Bund, Länder und Gemeinden fördern und das nicht abgestimmt ist", so Badelt. Dies sei ein "Megaprojekt". 

"Weitere Maßnahmen" nötig, aber kein "großen"

Marterbauer räumt gegenüber dem "Profil" ein, dass wohl noch "weitere Maßnahmen" notwendig seien. Die großen Maßnahmen würden aber zu Beginn der Legislaturperiode, sprich 2025 und 2026, passieren. "Wir werden mit dem Doppelbudget noch nicht unter ein Defizit von drei Prozent des BIP kommen", sagt er. Sollte man das Budgetdefizit die Drei-Prozent-Marke überschreiten, droht ein EU-Defizitverfahren. 

Einige bereits angekündigte Sparmaßnahmen hatten in den vergangenen Monaten für viel Kritik gesorgt. Etwa die Abschaffung des Klimabonus, der als Ausgleichszahlung für die CO₂-Steuer eingeführt wurde, oder das Aus für die Bildungskarenz und der Null-Umsatzsteuer für PV-Anlagen. Zuletzt sickerte auch durch, dass man die Valorisierung der Sozial- und Familienleistung für zwei Jahre aussetzen will. 

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Alle zur Kasse gebeten - "Erfolgsgeheimnis"? 

Letzteres wird vor allem die untersten Einkommen schwer treffen. Das tue Marterbauer weh, sagt er. Man versuche aber, die Einschnitte für die untersten Einkommen wieder abzumildern. Auch die Mittelschicht wird es in der Kasse spüren. "Es kann ein Sparpaket nicht so gestaltet sein, dass die breite Masse der Bevölkerung nichts merkt", meint der Sozialdemokrat. 

Das sei auch "das Erfolgsgeheimnis". "Eine Budgetsanierung kann nur funktionieren, wenn die Menschen sich sicher sein können, dass alle betroffen sind", zitiert ihn das "Profil". So sei die Sanierungslast gerecht verteilt. 

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Werde es nach den von Marterbauer angekündigten "zwei harten Jahren" eine Besserung gebe? Badelt lässt das offen. Immerhin baue die Budgetprognose auf die Wirtschaftsprognosen auf. Vor allem rund um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, könne man noch nicht wissen, was passiert. Eine "absolute Sicherheit" gebe es nicht. 

Ob man es also über die zwei Jahre hinaus noch im Böserl spüren wird, kann er nicht beantworten.