Marterbauer tritt zur ersten Budgetrede an

Die Details des Budgets sollen erst unmittelbar vor der Budgetrede bekannt werden. Da tritt der Ministerrat zusammen, im Anschluss wird das Zahlenwerk den Abgeordneten überreicht. Debattieren werden sie jedoch wie stets erst am Tag danach, sollen die Mandatare doch genug Zeit haben, das Bundesfinanzgesetz zu studieren.

Wie lange sich Marterbauer Zeit nimmt, das Sparbudget zu präsentieren, ist noch nicht bekannt. Bei der jüngsten Budgetrede im Oktober 2023 referierte der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rund 1,5 Stunden. Reden in dieser Dauer sind nicht ungewöhnlich. Doch geht es auch deutlich schneller. Gernot Blümel (ÖVP) beschied sich im Corona-Jahr 2020 mit einer halben Stunde.

Bis zum Beschluss des Budgets ist noch ein Weg durch die parlamentarischen Gremien zu beschreiten. Den Auftakt der Ausschussarbeit bildet traditionell ein Expertenhearing, im Juni wird das Budget dann im Plenum kapitelweise durchgearbeitet, ehe es mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes am 16. Juni ernst wird. Das Doppelbudget sowie der Finanzrahmen bis 2029 sollen dann zwei Tage später vom Nationalrat angenommen werden.

Verbot von Vollspaltenböden wird vorgezogen

Während der Mittwoch ganz für das Budget reserviert ist, warten am Dienstag, dem ersten Plenartag der kommenden Woche, auch andere Materien auf ihren Aufruf. Das wichtigste Thema ist hier eine vom VfGH erwirkte Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Nachdem den Höchstrichtern die Frist bis 2040 zu lange erschienen war, braucht es eine Verkürzung.

Verständigt hat man sich nun in der Koalition darauf, die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden mit Mitte 2034 zu untersagen. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings eine Härtefallregelung mit einer individuellen Übergangsfrist von 16 Jahren geben. Hätte man vor dem Sommer keine Verständigung geschafft, wären die Vollspaltenböden bereits ab Mitte des Jahres verboten gewesen.

Die übrigen Tagesordnungspunkte versprechen keine allzu hitzigen Debatten. Diskutiert werden Berichte zu EU-Vorhaben und zur Volksgruppenförderung. Dazu wird ein unverbindlicher Entschließungsantrag besprochen, in dem die drei Koalitionsparteien für eine eigene Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen eintreten. Wie stets in der ersten Budgetwoche wird auf "Aktuelle" und "Fragestunde" verzichtet.