Sparpläne
Regierung will weniger Geld für Klimaschutz, mehr für Verteidigung
Die ersten geplanten Einsparungen bestätigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits am Mittwoch: Die Valorisierung der Sozialleistungen wird ausgesetzt. Der Kinderabsetzbetrag, die Familienbeihilfe und das Kindergeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht valorisiert.
Damit allein kann das Budgetloch aber nicht gestopft werden. Die Konsolidierungen belaufen sich bis zum nächsten Jahr auf insgesamt 8,7 Milliarden Euro.
Dazu soll auch beim Klimaschutz gespart werden, berichtete "Der Standard" am Donnerstag.
Folgende Förderungen sollen gekürzt werden:
- Klima- und Energiefonds: Mit einem Budget von 657 Millionen Euro im Vorjahr diente er etwa der Förderung von E-Mobilität und Klimaforschung.
- Ausgaben für Kreislaufwirtschaft: Insgesamt gebe es in diesem Sektor Kosten von rund einer Viertelmilliarde Euro pro Jahr. Auch der Reparaturbonus fällt hier hinein.
- Transformation der Industrie: Der Fördertopf bis 2030 ist mit knapp drei Milliarden Euro dotiert.
Noch sei nicht ganz klar, welche Förderungen darüber hinaus betroffen seien. Man wolle aber noch heuer rund 500 Millionen Euro kürzen, 2026 sollen insgesamt 750 Millionen Euro wegfallen.
Mehr Geld für Verteidigung
Nicht überall wird aber gespart. Neben der Bildung soll auch in die Verteidigungsausgaben investiert werden, so "Der Standard". Zwar bestätigt das Verteidigungsministerium das gegenüber der Tageszeitung nicht, dementiert wird der Bericht jedoch nicht.
Im Vorjahr gab es für die Verteidigung rund 3,2 Milliarden Euro, das entspricht 0,7 Prozent des BIP. Bis 2032 soll das auf zwei Prozent des BIP verdoppelt werden, heißt es im Koalitionspapier. Rund 17 Milliarden Euro sollen in Beschaffungen für die Armee fließen.
Dazu gehören etwa die Nachfolger für die Eurofighter und Sky Shield, der gemeinsamen europäischen Luftabwehrschirm. Bei Letzterem sollen Lenkwaffensystem mittlerer und großer Reichweite gekauft werden.
Video: Stocker zu EU-Rüstungsplänen: "Werden unsere Verteidigungsausgaben steigern"
Zusammenfassung
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt das Budget eigentlich erst am 13. Mai vor, doch die ersten Sparpläne sind bereits durchgesickert.
- So soll beim Klimaschutz gespart werden, nicht aber bei der Rüstung, berichtet "Der Standard".
- Man wolle aber noch heuer rund 500 Millionen Euro bei den Klimaförderungen kürzen, 2026 sollen insgesamt 750 Millionen Euro wegfallen.
