Millionen in Stiftung
Erster Prozess gegen Benko: WKStA beantragt acht Zeugen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage gegen Signa-Gründer René Benko erhoben.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Benko "unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer spätestens ab Herbst absehbaren Konkurseröffnung" beschlossen habe, Vermögenswerte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen.
Noch ist die Anklage nicht rechtskräftig. Ab Zustellung – diese dürfte am Dienstag erfolgt sein – hat Benkos Anwalt Norbert Wess 14 Tage Zeit für einen Einspruch.
Im Fall einer Verurteilung drohen dem Tiroler Unternehmer wegen betrügerischer Krida bis zu zehn Jahre Haft. Benko bestreitet die Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung.
WKStA beantragt acht Zeugen
Kommt es zum Prozess, würde dieser nach aktuellem Stand am Landesgericht Innsbruck stattfinden.
Die WKStA brachte die Anklage dort ein, da sich die vorgeworfenen Handlungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichts ereigneten.
Video: Benko: Erste Anklage, weitere könnten folgen
Wie viele Verhandlungstage nötig sein werden, ist laut WKStA-Mediensprecherin Alexandra Völkel schwer abschätzbar. Laut Birgit Fink, Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, hängt dies unter anderem vom Umfang des Aktes ab.
Die WKStA hat bereits acht Zeugen beantragt, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Wie viele Zeugen die Verteidigung laden will, ist noch unklar.
Masseverwalter will an Stiftungsvermögen
Im Zentrum der Anklage steht der Vorwurf, Benko habe 660.000 Euro am Zugriff seiner Gläubiger vorbeigeschleust – unter anderem über eine Schenkung an seine Mutter sowie eine Mietvorauszahlung für eine unbewohnbare Villa auf der Innsbrucker Hungerburg.
Im Fall der Mietvorauszahlung vermutet die Staatsanwaltschaft, dass 360.000 Euro über Umwege zurück in die Laura Stiftung geflossen sei, aus der Benko persönlich profitiert haben soll. Die WKStA spricht von einem Geldkarussell.
Der Zugriff auf das Stiftungsvermögen bleibt Gläubigern bislang verwehrt. Masseverwalter Andreas Grabenweger ist mit bisherigen Versuchen gescheitert, Vermögenswerte aus der Laura Privatstiftung sowie der Ingbe-Stiftung in Liechtenstein zu sichern.
Weitere rechtliche Schritte werden derzeit geprüft.
Stiftung verfügt über Hunderte Millionen
In der Laura Privatstiftung soll sich weiterhin ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe befinden, berichtet die "TT"
Dazu zählen unter anderem elf Zinhäuser und fünf Wohnungen in der Innsbrucker Innenstadt, die vor zwei Jahren mit rund 140 Millionen Euro bewertet wurden.
Immobilien in Deutschland sollen damals einen Buchwert von 530 Millionen Euro gehabt haben.
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Hinzu kommen weitere Liegenschaften, etwa die von der Republik gepfändete Villa in Igls (geschätzter Wert: 60 Millionen Euro) sowie Immobilien in Seefeld, Tarrenz (Forstgut) und Bozen.
Die Laura Privatstiftung soll außerdem eine indirekte Beteiligung an der Signa-Immobiliengruppe gehalten haben. Laut "TT" belief sich der Bilanzgewinn der Stiftung im Jahr 2022 auf über 500 Millionen Euro.
Ermittlungen in Liechtenstein
Auch in Liechtenstein wird gegen Benko ermittelt. Der Masseverwalter bemüht sich dort um Einsicht in Ermittlungsakten zu den Stiftungen Ingbe und Arual. Ein entsprechender Antrag vom Februar blieb laut "TT" bislang unbeantwortet.
In seinem jüngsten Bericht sprach Grabenweger von einer "ungewöhnlich langen" Entscheidungsdauer – und äußerte den Verdacht, dass Benkos Anwälte "durch zahlreiche Anträge und Eingaben eine zeitnahe Entscheidung verhindern" wollen.
Video: Benko-Villa am Gardasee: Einrichtung wird versteigert
Zusammenfassung
- Signa-Gründer René Benko wird erstmals angeklagt.
- Für den bevorstehenden Prozess hat die Staatsanwaltschaft acht Zeugen nominiert.
- . Unterdessen versucht der Masseverwalter weiter, auf das Vermögen der Laura Privatstiftung zuzugreifen.
- Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.