Freiheitliches Verlangen bei Sondersitzung U-Ausschuss

Nicht nur das U-Ausschuss-Verlangen soll in der Sondersitzung eingebracht und debattiert werden. Auch eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker hat die FPÖ vorbereitet mit dem Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" Allerdings wird nicht der Kanzler selbst, sondern ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll diese beantworten. Stocker beruft sich auf eine lange geplante Abwesenheit.

Eingebracht wird das U-Ausschuss-Verlangen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der wohl auch während der Befragungen für seine Partei an vorderster Front stehen dürfte. Den Teil zu den Coronamaßnahmen dürfte laut APA-Informationen die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch federführend betreuen. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird wie gewohnt der Nationalratspräsident, der in diesem Fall mit Walter Rosenkranz ebenfalls ein Freiheitlicher ist.