Landeshauptmann OÖ
Stelzer will Schuldendeckel für den Bund
Bei den kommenden Gesprächen zum Stabilitätspakt wünscht sich Stelzer ausreichend Geld für die übertragenen Aufgaben sowie Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, hieß es in einer im Voraus übermittelten Aussendung.
Oberösterreich hatte 2018 eine Schuldenbremse eingeführt. Ab 2024 wurde diese in einen Schuldendeckel umgewandelt, der mit 25 Prozent der Einnahmen beziffert ist. Nun kann sich Stelzer das auch für den Bund vorstellen, denn über die aktuellen Einsparungsnotwendigkeiten hinaus müsse man sich "jetzt schon Gedanken machen, wie so eine ausufernde Verschuldung in Zukunft verhindert werden kann", so der Landeshauptmann.
Niedrigere Schuldenquote in OÖ
Sein eigenes Bundesland sei auch im vergangenen Jahr sehr sorgsam mit Steuergeld umgegangen und habe als einziges Bundesland einen Maastricht-Überschuss erzielt. Das zeige sich auch bei der Schuldenquote: Mit 12,62 Prozent liegt Oberösterreich deutlich niedriger als die anderen Bundesländer mit durchschnittlich rund 50 Prozent.
Für den anlaufenden Austausch von Bund, Ländern und Gemeinden zur Zukunft des Stabilitätspakts deponierte Stelzer Ansprüche, was etwa die Finanzierung von Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung betrifft.
Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs will Stelzer forcieren. Dass die ÖBB aus budgetären Gründen über die Umstellung der Regionalbahnen Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn auf Busverbindungen prüfen wollen, lehnte er ab und verwies auf ein 2019 abgeschlossenes Attraktivierungspaket.
"Ich gehe fest davon aus und fordere auch ein, dass diese Vereinbarungen im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auch Bestand haben", unterstrich Stelzer.
Video: Hitzige Budget-Debatte um Sparpaket
Zusammenfassung
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert nach dem Vorbild Oberösterreichs einen Schuldendeckel für das Bundesbudget, wie er in seinem Bundesland seit 2024 mit 25 Prozent der Einnahmen gilt.
- Oberösterreich erzielte als einziges Bundesland im vergangenen Jahr einen Maastricht-Überschuss und weist mit 12,62 Prozent die niedrigste Schuldenquote im Vergleich zum Bundesländerdurchschnitt von rund 50 Prozent auf.
- Stelzer lehnt die geplante Umstellung der Regionalbahnen Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn auf Busverbindungen ab und fordert die Einhaltung des 2019 abgeschlossenen Attraktivierungspakets.
