Budgetdefizit
Marterbauer: War vom Ausmaß des Defizits "massiv überrascht"
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erbte von seinem Vorgänger Magnus Brunner (ÖVP) einen Schuldenberg. Obwohl Marterbauer selbst langjähriges Mitglied des Fiskalrates war, sei er vom Ausmaß des Defizits "massiv überrascht" gewesen.
Mit dem jetzigen EU-Kommissar Brunner habe es bislang keinen Austausch gegeben, der hätte nun aber "die Gelegenheit auf europäischer Ebene, aus dem jetzt nicht besonders geglückten Verhalten der österreichischen Wirtschaftspolitik zu lernen", so Marterbauer.
"Breite Masse" von Sparplänen betroffen
Doch auch Marterbauer selbst sah sich in den vergangenen Tagen Kritik ausgesetzt. So beanstandeten die Opposition und die Volkshilfe, dass die Streichung des Klimabonus sowie die Nicht-Valorisierung der Familien- und Sozialhilfe besonders das untere Einkommensdrittel treffen würden.
Da man heuer sechs Milliarden Euro und im kommenden Jahr beinahe neun Milliarden Euro sparen müsse, habe man "große Volumina" gesucht, um diese Vorgaben zu erreichen, so Marterbauer.
"Dann muss die breite Masse der Bevölkerung betroffen sein, das geht gar nicht anders. Und ich kann jetzt nicht ein ganzes Drittel der Einkommensbezieher:innen ausnehmen, obwohl es ökonomisch sinnvoll wäre, denen allen zu helfen", erklärte er.
Job-Offensive als Strategie
Nichtsdestoweniger wolle man die besonders stark Betroffenen nicht im Stich lassen, wie etwa Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose.
Das wolle man u.a. mit gut bezahlten Jobs bewerkstelligen. Er bemängelte, dass 15 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2023 im Niedriglohnsektor tätig gewesen sein. 300.000 Leuten hätten, "obwohl sie Vollzeit gearbeitet haben, unter 2.000 Euro brutto verdient".
-
Mehr lesen: Was alles teurer wird
Dem unteren Einkommensdrittel sei daher "besonders geholfen, wenn man die Menschen in gute Beschäftigung bringt", so der Finanzminister. Denn dann würden höhere Steuern oder weniger Familienbeihilfe nicht mehr ganz so stark ins Gewicht fallen.
Daher gebe es trotz Sparkurs ein höheres Förderbudget für das AMS sowie die Einführung eines "Arbeiten im Alter"-Modells. Im Bereich Arbeit und Wirtschaft sind 477 Millionen Euro für solche Offensivmaßnahmen vorgesehen, für 2026 dann 977 Millionen Euro.
Laut der Aktuell "Frage der Woche" kommt Marterbauer trotz der Sparmaßnahmen gut bei der Bevölkerung an. Er wird mehrheitlich als kompetent, vertrauenswürdig und sympathisch eingeschätzt. Am positivsten sieht ihn aber nicht seine eigene SPÖ-Wählerschaft, sondern die der ÖVP.
Die Sozialdemokrat:innen dürften teils von den sozialen Einschnitten verschreckt sein, so Meinungsforscherin Alexandra Siegl.
Zusammenfassung
- Am Dienstag präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Sparpläne der Regierung.
- Seitdem wurde Kritik laut, dass besonders das untere Einkommensdrittel betroffen sei.
- Im PULS 24 Interview erklärt der Finanzminister, warum die Budgetsanierung die "breite Masse" treffen müssten und wie man sie trotzdem entlasten will.
