"Tabu brechen": Nehammer und Edtstadler möchten Zäune um Europa

15. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Bundesregierung macht sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich angesichts der hohen Asylzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.

Zäune sind "nichts Neues"

Er sei im "engen Austausch" mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. "Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei" zu verstärken, sagte der Kanzler. Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Stocker: "Es zählt, was wirkt"

"Zäune an sich sind nichts Neues", erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. "Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei."

"Ohne physische Barriere wird es nicht gehen"

Gegenüber der "Krone" warf Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits am Mittwoch einen Vorschlag in den Raum, der an die Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump zurückerinnert. 

In Bezug auf Lösungen, was Europas Flüchtlingspolitik angeht, werde es "ohne physische Barriere" nicht gehen, meint Edtstadler. Auf die Frage, was das bedeuten würde, erklärt die Europaministerin: "Ein Zaun, eine Mauer - nennen Sie es, wie Sie es wollen". 

Schengen-Veto: Österreich "endlich ernst genommen"

Im Fall des österreichischen Schengen-Vetos, meint Edtstadler: Das "Nein" gelte nicht Rumänien und Bulgarien, sondern "einem System, das nicht funktioniert". Die EU müsse endlich "in die Gänge kommen" und dies sei mit dem Veto gelungen. "Jetzt wird Österreich endlich gehört und ernst genommen", meint die Europaministerin. 

Tatsächlich gab es viel Gegenwind für das östereichische Veto, nicht nur von den betroffenen Ländern. Grünen-Europasprecher Michel Reimon sagte am Mittwoch bei "Pro und Contra", Österreich habe sich durch das Veto "Feinde" im EU-Rat gemacht.

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Schengen-Erweiterung: Karner weist Doskozil-Kritik zurück

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat unterdessen die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen der Forderung nach effektiven Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Innenminister Karner hat bei der EU-Kommission genau diese effektiven Grenzkontrollen und Verfahrenszentren - beispielsweise auch in Bulgarien - verlangt", teilte sein Sprecher am Donnerstag der APA mit.

Doskozil hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengengrenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine "Rekordzahl" an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würden. Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen.

Fünf-Punkte-Plan zu Migration

Der Sprecher wies zudem auf einen Fünf-Punkte-Plan des Innenministers hin, "der zum Teil auch Eingang in einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Balkan gefunden hat". Dieser Plan umfasse effektive Grenzkontrollen und die Finanzierung baulicher Maßnahmen an der Außengrenze durch die EU-Kommission, ein Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze sowie eine "Zurückweisungsrichtlinie" analog zur Vertriebenenrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung erforderlich macht. Außerdem schlägt Karner Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen vor.

Der Plan im Machbarkeits-Check:

Die EU-Kommission hat einige Punkte in ihrem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufgenommen. Der Brüsseler Vorschlag sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex, sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor. Nicht enthalten sind darin aber etwa die von Österreich geforderte Zurückweisungsrichtlinie sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Die Kommission erklärt zudem stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Ein Argument lautet etwa, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise bei der Küstenwache. In den vergangenen Jahren haben bereits mehrere EU-Länder zum Außengrenzschutz Zäune an ihren Grenzen errichtet.

Quelle: Redaktion / ddj