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Doskozil offen für Schengen-Erweiterung um Bulgarien

14. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

In der Diskussion über die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien hat sich am Mittwoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht abgeneigt gezeigt, was die Erweiterung um Bulgarien betrifft.

Aus seiner Sicht wäre dies zumindest eine Möglichkeit, effektiven Grenzschutz zu etablieren. Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte er, sich in Brüssel für effektive Grenzkontrollen und Verfahrenszentren einzusetzen, so Doskozil im ORF Burgenland.

Der burgenländische Landeshauptmann verwies darauf, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengengrenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine "Rekordzahl" an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würden. Innenminister Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen: "Das wäre die richtige Forderung gewesen", betonte Doskozil.

Grenzkontrollen mit ungarischen oder österreichischen Beamten

Die Frage nach der Schengen-Erweiterung ließe sich "nicht schwarz-weiß beantworten", gab er zu bedenken. Klar sei aber, dass im Falle Bulgariens an einer Stelle konzentriert Grenzkontrollen durchgeführt werden könnten, eventuell auch mit ungarischen oder österreichischen Beamten. "Das wäre aus meiner Sicht ein effektiver Grenzschutz und würde auch den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen."

Uneinigkeit bei der SPÖ zur Schengen-Erweiterung

Innerhalb der SPÖ gab es zuletzt unterschiedliche Wortmeldungen zum Thema Schengen-Erweiterung. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich klar für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus, während Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zuvor den Zeitpunkt hierfür nicht für richtig erachtet hatte. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried sah die Partei in der Frage jedenfalls geeint und erklärte am Montag: "Wir sind für die Schengen-Erweiterung", diese sei zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht klug. Divergenzen gebe es keine, so Leichtfried.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz