Karner zu Afghanistan-Abschiebungen: "Sollten darüber diskutieren"
0Eine gemeinsame Recherche von deutschen Medien und dem "Falter" offenbarte am Dienstag, dass sich Karl Nehammer (ÖVP) noch während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Abschiebungen dorthin einsetzte. "Aus innenpolitischen Gründen" wollte er gemeinsam mit Deutschland Abschiebungen durchführen.
"Derzeit ist das noch nicht möglich"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt dieses Vorgehen nun im Interview mit Corinna Milborn. Er verstehe nicht, dass "etwa, das nicht zustande kommt, das nicht passiert ist, der große Skandal wäre", sagt er. Immerhin sei der Flug gestoppt worden. "Wenn es Straftäter gibt, die abgeschoben werden müssen, dann ist der politisch Verantwortliche dafür zuständig, dass das auch durchgeführt wird", verteidigt er seinen Vorgänger als Innenminister und nunmehrigen Bundeskanzler. Dass Abschiebungen gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführt werden, sei "das Normalste der Welt".
Viel lieber würde Karner jetzt wieder darüber diskutieren, wieder nach Afghanistan abzuschieben - er tue das auch mit Ministerkolleg:innen, sagt er. Genauso über Abschiebungen nach Syrien. "Derzeit ist das noch nicht möglich", sagt er. Man müsse aber vor allem darüber nachdenken, was man mit Anhängern der Taliban tue. Es sei für ihn aber klar, dass man "Paschtunen, Frauen und Kinder" nicht abschieben würde. Die Paschtunen sind allerdings die sunnitische Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan, gemeint sind wohl die mehrheitlich schiitischen Hazara, die von den Taliban besonders unterdrückt werden.
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Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien verteidigt der Innenminister. Bezüglich der heftigen Kritik seines rumänischen Amtskollegen sagt Karner, er "halte nichts davon, in öffentlichen Briefen zu kommunizieren". Das Veto sei "keine Kritik an Rumänien", "das System" funktioniere aber nicht.
"Extrem schwieriger Einsatz" in Ungarn
Warum er dann nicht Ungarn kritisieren würde, das Schutzsuchende nicht registriert und kaum Asylanträge annimmt, will Corinna Milborn wissen. Er tue das in Gesprächen, antwortet der ÖVP-Politiker. Aber man brauche den "bilateralen Austausch" mit Ungarn. Österreich setzt dort nun mehr Polizisten ein. "Sie kontrollieren die Grenze", sagt Karner zuerst. Ob sie auch illegale Pushbacks beobachten oder gar unterstützen würden, fragt Milborn. Karner antwortet: Die Polizisten würden vor allem gegen "Schlepper-Banden" vorgehen, das sei ein "extrem schwieriger Einsatz".
Er betont, dass Ungarn "sehr wohl die Möglichkeit" habe, an der Grenze zurückzuweisen, wenn jemand keinen Asylantrag stelle. Laut Karner würden vor allem Menschen über Ungarn kommen, "die aus wirtschaftlichen Gründen in eine bessere Welt wollen". Milborn weist ihn darauf hin, dass sehr wohl auch Syrer und Afghanen darunter seien.
Karner will nicht "noch mehr" Quartiere suchen
Über die Zustände in Spielberg, wo Helfer über Asylsuchende berichten, die zwei, drei Wochen in unbeheizten Zelten verbringen müssen, sagt Karner, diese Menschen seien "durch viele Länder gekommen, haben auf diesem Weg zum Teil auch in Zelten geschlafen, zum Teil unter freiem Himmel geschlafen. Daher denke ich, es muss möglich sein, für die Registrierung eine kurze Zeit auch in diesen Zelten untergebracht zu werden". Die Registrierung "geht manchmal besser, manchmal braucht das seine Zeit". Es gehe nun aber wieder schneller, versichert er.
Große Quartiere, wie jenes in Kindberg, und auch die Zelte rechtfertigt Karner damit, dass er nicht wolle, dass "junge Männer" auf "Dorfplätzen, vor Bahnhöfen, vor Schulen, vor Kindergärten" untergebracht werden und "nicht auf unseren Dorf- und Stadtplätzen herumlungern". "Es kann nicht immer sein, dass wir noch mehr Quartiere suchen, wir müssen danach trachten, dass wir weniger illegale Grenzübertritte haben", sagt Karner mit säumigen Bundesländern konfrontiert.
Gefahr durch Reichsbürger?
Bezüglich einer möglichen Bedrohung durch sogenannte Reichsbürger bzw. Staatsverweigerer bleibt Karner unkonkret. Es gebe eine Radikalisierung rechts- und linksaußen, meint er. Die Szene stehe aber unter Beobachtung.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagt im PULS 24 Interview, dass er über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien diskutieren will.
- Außerdem verteidigt er das Aufstellen von Zelten und das Schengen-Veto.
