"Reine Ablenkung": Karners Aussagen im Faktencheck

14. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz analysiert im PULS 24 Interview die Aussagen von Innenminister Gerhard Karner. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden sei seit Juni "nichts gemacht worden".

Eines steht für den Asylexperten Lukas Gahleitner-Gertz sowieso fest: Asylpolitik "eignet sich sehr gut, um politisches Kleingeld zu wechseln". So ortet er bei Innenminister Gerhard Karner auch "reine Ablenkung", weil dieser im PULS 24 Interview bei Corinna Milborn sagt, dass die Registrierung von Asylwerbern mittlerweile rasch gehen würde und die, die in Zelte kommen, dort nicht lange bleiben müssten. Die Zahlen seien schließlich zurückgegangen.

Zelte "klar rechtswidrig"

Die Unterbringung in Zelten sei "keine menschenwürdige und keine adäquate Unterbringung", so Gahleitner-Gertz. Es sei außerdem "klar rechtswidrig", die EU schreibe eine Unterbringung in Räumlichkeiten vor. Außerdem sei die Unterbringungskrise "ein künstlicher Notstand". Es gebe in Österreich "genug Quartiere". Es gehe um rund 20.000 Asylwerber, 4.000 bis 5.000 müssten noch auf die Länder verteilt werden. Außerdem habe man noch vor zwei Jahren um 5.000 Plätze mehr gehabt.

Zelte könnten "für eine gewisse Zeit" erforderlich sein, so der Experte. In dieser Zeit sollten Quartiere gesucht werden. Doch es gebe die Situation seit Juni. "Es ist nichts gemacht worden". 

"Wir sind ein Ungarn mit Registrierung"

Was stimmt ist, dass es in Österreich viele Asylwerber:innen gibt - auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Das führe auch zu einer Mehrbelastung von Exekutivbeamten im Burgenland, stimmt Gahleitner-Gertz dem Innenminister zu. Fakt sei aber auch, dass viele davon weiterziehen. "Wir sind ein Ungarn mit Registrierung", sagt der Experte - denn Ungarn würde Menschen durchziehen lassen, ohne sie zu registrieren. Dennoch hofiere Österreich Ungarn und Serbien. Das seien "die falschen Partner". Sie würden sich nicht an Grundrechtsstandards halten. 

Besonders Personen aus Indien und Tunesien würden oft aus Österreich weiterziehen. In der Grundversorgung seien 3.500 Syrer:innen, die gute Chancen auf Asyl haben, sagt der Experte. Doch man versuche "ungastlich zu wirken", was wohl Taktik sei.

Quelle: Redaktion / koa