Türkei-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu
Neben Netanyahu gehören zu den Verdächtigen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir. Eine vollständige Liste legte die Generalstaatsanwaltschaft nicht vor.
Die Gesuchten seien für "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich, die "systematisch durch den israelischen Staat im Gazastreifen verübt werden".
Israel wies die Vorwürfe "entschieden" und "mit Verachtung" zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete sie als "den neuesten PR-Gag des Tyrannen Erdogan". Die islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, begrüßte hingegen den Schritt der Türkei.
Die Türkei zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel seit Kriegsbeginn immer wieder "Völkermord" und das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen. Israel hat Vorwürfe des "Völkermords" zurückgewiesen.
Zusammenfassung
- Die türkische Justiz hat am Freitagabend Haftbefehle gegen insgesamt 37 israelische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Benjamin Netanyahu, wegen 'Völkermords' im Gazastreifen erlassen.
- Zu den Beschuldigten zählen neben Netanyahu auch Verteidigungsminister Israel Katz, Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir und Generalstabschef Eyal Zamir, wobei Israel die Vorwürfe entschieden und 'mit Verachtung' zurückwies.
- Die islamistische Hamas begrüßte den Schritt der Türkei, während Israels Außenminister Gideon Saar die Haftbefehle als 'PR-Gag des Tyrannen Erdogan' bezeichnete.