Schallenberg zu Schengen: "Kein Veto" sondern "Hilferuf"

09. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt im PULS 24 Exklusivinterview Österreichs "Nein" zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Er wolle die Wogen glätten, kritisiert aber die "Emotionalisierung" Rumäniens. Er kündigt außerdem an, den iranischen Botschafter ins Ministerium zitieren zu wollen.

Österreich blockiere den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht, man wolle ihn nur "nicht jetzt" haben, erklärt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im PULS 24 Interview. Eigentlich wollte man die Debatte sogar von der Tagesordnung streichen und später nochmal darüber sprechen, sagt er. Mit der Niederösterreich-Wahl, wie von manchen Kommentatoren kolportiert, habe das "genau nichts" zu tun.

"Nein" war ein "Hilferuf"

Nur Österreich und die Niederlande stimmten gegen den Beitritt der beiden Balkanländer. Um ein Veto handle es sich aber nicht, sagt Schallenberg. "Wir sind nicht ein Staat der blockiert und Veto einlegt". Vielmehr handle es sich laut Schallenberg um einen "Hilferuf". 

Denn Österreich sei bei Migrationsthematiken "immer gleich ein Frontstaat". In Österreich habe es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon seien davor in keinem anderen Land registriert worden. "Man könnte fast den Eindruck haben, dass Österreich auf der Route der erste Staat sei, der rechtsstaatliche Prinzipien anwendet". Dazu würden noch Vertriebene aus der Ukraine kommen, denen man "auch weiterhin" helfen wolle.

Was Schallenberg nicht erwähnt. Auch aus Österreich ziehen viele Asylwerber wieder weiter. Das zeigen Zahlen aus der Grundversorgung: Mit Ende Oktober befanden sich laut Innenministerium rund 91.574 Personen in Grundversorgung, davon rund  62 Prozent Ukrainer. Somit handelt es sich nur bei rund 21.000 Personen in der Grundversorgung um Asylwerbende. Ein weiterer Anhaltspunkt: Im Jänner endeten 37 Prozent aller Asylanträge mit Einstellung, im Oktober 64 Prozent.  

Mehr zur Asyl-Situation: 

Schengen sei zwar eine andere Rechtsmaterie als die Asyl-Thematik, räumt Schallenberg ein - es habe aber miteinander zu tun. Er widerspricht damit unter anderem dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas. Dieser sagt, dass eine Blockade der Reisefreiheit für Rumänien und Bulgarien nichts zur Senkung der Asylzahlen beitrage. Schallenberg sieht das anders: Schengen funktioniere nur, "wenn die Haustüre gesichert" sei. Das betreffe vor allem Rumänien und Bulgarien, bei Kroatien gebe es das Problem nicht. 

"Leider" stellt sich Frage bei Ungarn nicht mehr

Bei Kroatien haben alle Schengen-Staaten zugestimmt. Es werde aber "nicht mit zweierlei Maß gemessen", sagt Schallenberg. Dass Asylwerber vor allem über Serbien und Ungarn nach Österreich kommen, streitet der Minister nicht ab. Er betont aber, dass man deswegen mit Serbien und Ungarn Gespräche geführt habe und sich für Visa-Beschränkungen Serbiens eingesetzt habe. Würde sich die Frage eines Schengen-Beitritts Ungarns jetzt nochmal stellen, würde man die selben "Benchmarks" wie bei Bulgarien und Rumänien anwenden, so Schallenberg. Das sei aber "leider" eine "präsumtive Frage", so der Außenminister.

Mehr zur Situation am Balkan:

Was braucht es damit Bulgarien und Rumänien doch zu Schengen kommen können? Es gebe nun einen Vorschlag der EU-Kommission, den es nicht geben würde "hätten wir nicht aufgezeigt", sagt Schallenberg. Der Vorschlag zur Westbalkan-Route würde zumindest in die richtige Richtung gehen, reiche aber nicht.

Mehr dazu:

Bis dahin werde Schallenberg nun versuchen, "die Wogen zu glätten", sagt er. Vor allem aus Rumänien setzte es teils heftige Kritik an Österreichs Regierung. Schallenberg plädiert daher, "die Kirche im Dorf zu lassen" und mahnt Rumänien: "Man sollte sich überlegen, wie man einen Diskurs führt und wie man ihn nicht führt". 

Weitere Iran-Sanktionen

Einen Diskurs will Schallenberg auch mit dem iranischen Botschafter führen, diesen will er wegen des brutalen Vorgehens des Regimes gegen Proteste und wegen der Drohnen-Lieferungen nach Russland einbestellen. Man werde ihn "ins Haus holen", so Schallenberg, der im PULS 24 Interview weitere EU-Sanktionen gegen den Iran ankündigt. 

Quelle: Redaktion / koa