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Pressestimmen zu Schengen-Veto: "SS-Sturmbannführer-Gehabe Nehammers"

09. Dez. 2022 · Lesedauer 6 min

Das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt sorgt für teils harte Kritik. Besonders von der rumänischen Zeitung "Republica", die selbst einen NS-Vergleich nicht scheut.

Am Donnerstag blieb die grün-schwarze Regierung in Person von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einen Nein für den Schengen-Beitritt von Rumänien. Für viele unverständlich, da das EU-Land alle Vorraussetzungen erfüllt. Kritik hagelt es u.a. von anderen EU-Ländern, der EVP und auch den internationlen Medien:

"Republica" (Bukarest)

"Was Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Partei sich geleistet haben, stellt neben einer Demütigung Rumäniens einen wahren Putsch gegen die Europäische Union dar. Das SS-Sturmbannführer-Gehabe Nehammers, der jüngst mit glasigem Blick eine Lüge nach der anderen und eine Reihe erstaunlicher Absurditäten auftischte, dürfte nicht bloß dem Fußtritt für Rumänien Nachdruck verliehen haben, sondern gleichsam auch eine Botschaft an alle `Reichsbürger ́ gewesen sein, an die gesamte rechtsextreme, europafeindliche, antidemokratische und Putin-freundliche Szene - und eventuell auch eine Hommage an Jörg Haider. Man hat sich unwillkürlich daran erinnert gefühlt, dass Hitler österreichischer Abstammung war. Die Konsequenzen werden gravierend sein - Bulgarien hat immerhin im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, im Fall eines Vetos sämtliche Beschlüsse auf EU-Ebene boykottieren zu wollen, die das Migranten-Problem betreffen."

"Spotmedia" (Bukarest)

"Österreichs Veto gegen Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum stellt de facto das schwerwiegende Scheitern der Europäischen Union unter Beweis, deren Glaubwürdigkeit damit offen in Frage gestellt wurde. Diesen Fakt hat Deutschland bestens verstanden und sich mit aller Kraft für Rumänien eingesetzt. EU, EU-Kommission und Deutschland sind jedoch von einem politischen Hooligan in Geiselhaft genommen worden, der in Brüssel voll und ganz auf seine eigenen wahlkampfpolitischen Interessen gesetzt hat.

Die EU hätte diesen Kampf unter keinen Umständen verlieren dürfen. Die Niederlage stellt einerseits die Oberflächlichkeit der europäischen Diplomatie unter Beweis, die diese Krise nicht hat kommen sehen, und andererseits die Impotenz der EU-Kommission sowie der EU insgesamt. Auch Österreich wird das gestrige Votum nichts Gutes bringen. Sein Bundeskanzler gefährdet die europäische Solidarität, wartet mit Fake-Zahlen auf und demütigt nicht bloß zwei Länder - Rumänien und Bulgarien - sondern die gesamte Europäische Union. Das wird zweifelsfrei seinen Preis haben."

"Die Welt" (Berlin)

"Wenn man jetzt die Bulgaren und Rumänen ausschließt, ist das reine Symbolpolitik. Und zwar zulasten von Ländern, die einerseits von der EU profitieren, andererseits mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung in den reicheren Westen einen nicht geringen Preis für ihr Europäertum zahlen. Wer wie Österreich blindlings Rumänien und Bulgarien für den Zustrom von Migranten über die Balkanroute verantwortlich macht, übersieht mala fide, dass das wichtigste Einfallstor Griechenland längst zum Schengenraum gehört.

Bei der Mafia sollte man eher an Neapel und Palermo (gehören zu Schengen) denken als an Bukarest oder Sofia. Und die Schmuggelprofite der Drogenkartelle in den Häfen von Antwerpen und Rotterdam würden den ganzen Balkan locker in eine florierende Schweiz verwandeln. Die Zeit, mit dem Finger auf die armen Verwandten im Osten zu weisen und dadurch die rechtsstaatliche Krise der EU im Westen zu verschleiern, sollte endlich vorbei sein."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Es ist nicht schwer erkennbar, dass die österreichische Regierung innenpolitische Motive dafür hat, eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu blockieren. Der regierenden ÖVP sitzt die EU- und migrationsskeptische FPÖ im Nacken. Auch die niederländische Regierung trägt solchen heimischen Stimmungen Rechnung. Das ist in Entscheidungsprozessen unter Demokratien aber legitim, und zumindest im Fall Bulgariens auch nicht so weit hergeholt, wie die EU-Kommission oder die deutsche Innenministerin sagen. Die 281.000 irregulären Grenzübertritte, die Frontex dieses Jahr schon registriert hat, zeigen, dass an den EU-Außengrenzen grundsätzlich etwas schiefläuft. Da reicht es nicht, bulgarische `Fortschritte ́ zu preisen oder dem Land eine `Chance ́ zu geben. Zum Beitritt muss es in der Lage sein, die Grenze verlässlich zu sichern."

"Süddeutsche" (München)

"Dass Karner und Nehammer Kroatien durchwinkten, ist den guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen geschuldet. Außerdem wollte man wohl nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Kroatien-Urlauber weiterhin an der Grenze im Stau stehen. Österreichs schwarz-grüne Regierung handelte offensichtlich aus innenpolitischen Gründen, sie wollte der rechtspopulistischen FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)

`Schengen ́ steht für eine der großen, identitätsstiftenden Erfolgsgeschichten Europas, das grenzüberschreitende Reisen ohne Kontrollen. Voraussetzung für den Abbau von Schranken im Inneren ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Auch wenn Österreichs Regierung an diesem Tag isoliert dastand: Die stetig wachsende Zahl von Migranten, die nach Europa kommen, stellt das System infrage und macht vielen Staaten Sorgen."

"Visegrad Insight" (Warschau)

"Drittens ist die Tatsache, dass Österreich nach der ungarischen Gewohnheit, sein Veto zu nutzen, um Zugeständnisse in nicht verwandten Bereichen zu erzwingen, damit beginnt, dasselbe zu tun, ein besorgniserregendes Zeichen für das, was in der europäischen Politik bevorstehen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit dem systemischen Druck durch den Krieg in der Ukraine, der die europäische Einheit mehr denn je erfordern wird. Es gibt bereits Rufe nach einer Gegenreaktion Rumäniens in Fragen, die für Österreich wichtig sind. Wenn die Angelegenheit im Frühjahr 2023 gelöst wird, besteht die Chance, dass diese Krise nicht zu irreparablen Schäden führt. Sollte sich Österreich jedoch weiterhin gegen den Beitritt Rumäniens wehren, dann ist mit einer weitreichenden Kontamination des Kontinents in anderen, noch sensibleren Fragen zu rechnen."

"24 Tschassa" (Sofia)

"Die gute Nachricht, die die schlechte enthält, ist, dass sie uns gemeinsam mit Rumänien nicht in den Schengenraum hineinließen. (...) Rumänien hat allerdings einen strategischen Vorteil im Gegensatz zu uns (Bulgarien) - es ist einfach ein viel größeres Land. Und die EU kann es sich nicht leisten, dass ein solches Territorium abgesondert wird, das zusammen mit Bulgarien, Nordmazedonien (im Original steht nur "Mazedonien") und Griechenland ein bedeutender Teil Europas ist. Und zu den Tatzen des russischen Bären geschoben wird. Wollen wir hoffen, dass sobald die Lokalwahlen in den feindlich gesinnten Ländern (die sich dem Schengen-Beitritt widersetzt haben) vorbei sind, sie verstehen werden, dass sie einen strategischen Fehler gemacht haben."

Quelle: Redaktion / moe