Innenminister Gerhard KarnerAPA/TOBIAS STEINMAURER

"Unsäglich": Karas und Karner im Schengen-Disput

07. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, richtet dem Innenminister und Parteikollegen Karner aus, eine Blockade der Reisefreiheit für Rumänien und Bulgarien trage nichts zur Senkung der Asylzahlen bei.

Die EU-Innenminister entscheiden am Donnerstag über die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Die EU-Kommission hat eine Empfehlung dafür ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, die drei Länder willkommen zu heißen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im November. Österreich sieht das anders und will laut Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) den Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. Nur mit Kroatien zeigen sich beide einverstanden.

Innenminister Karner bezeichnete die Veto-Drohung am Dienstag im Ö1-Morgenjournal als "Notruf", auf den die EU-Kommission bisher nicht reagiert habe. Als Grund für die ablehnende Haltung nannte er die Zahl an Asylanträgen im ablaufenden Jahr. Die Schengen-Zone ermöglicht es den Bürgern der Mitgliedsstaaten, ohne Personenkontrollen weitgehend frei reisen zu können.

Othmar KarasAPA/TOBIAS STEINMAURER

Karas moniert "unverantwortliche" Vermischung

Kritik kam vor der Abstimmung am 8. Dezember nun auch vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas. Der EU-Mandatar und Parteikollege von Karner sagte, eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei "unverantwortlich und unsäglich", so Karas.

Es sei nicht gut, wenn Migrationsfragen mit der Reisefreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa vermischt würden, erklärte am Mittwoch auch die spanische Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, in einer Pressekonferenz in Wien. Die Kritik seines Parteifreundes Karas dürfte Karner aber deutlich mehr stören, auch wenn weder er noch Nehammer am Mittwoch von ihrer Linie zu Rumänien und Bulgarien abrückten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap