Holender: ÖVP hat mit "Watsch'n von ganz Europa" nicht gerechnet

14. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

In "Pro und Contra" diskutieren Stocker (ÖVP), Reimon (Grüne) und Einwallner (SPÖ) mit dem gebürtigen Rumänen Holender und Migrationsforscherin Kohlenberger über das Veto der ÖVP gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien. Warum man gerade Ungarn unterstütze, die die Flüchtlinge nach Österreich durchlassen und dass sich Österreichs Polizisten beim Grenzschutz in Ungarn vielleicht strafbar machen, waren nur zwei der Themen, bei denen man sich in die Haare bekam.

Grünen-Europasprecher Michael Reimon sagt in "Pro und Contra" auf PULS 24, die Entscheidung des ÖVP-Innenministers den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien zu blockieren sei falsch. Österreich habe sich dadurch Feinde im Rat gemacht. 

Österreichs Asyl-Statistik zu hoch? 

Nur 2,65 Prozent der Migranten kämen laut Frontex-Zahlen über Rumänien, das wisse auch die ÖVP genau, ergänzt Ex-Staatsopernchef Ioan Holender. Die Volkspartei wolle mit dem Schengen-Veto nur Wählerstimmen. "Dass die so eine Watsch'n kriegen von ganz Europa, damit hat die ÖVP nicht gerechnet." Damit stieß der gebürtige Rumäne bei ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf wenig Verständnis. Das sei eine Unterstellung, wirft Stocker Holender vor. Das Innenministerium habe andere, viel höhere Zahlen. Die Zahlen des österreichischen Innenministeriums stehen im Widerspruch zu denen von Rumänien, Bulgarien und der Frontex, sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger.

"Schengen wurscht" bei Pflegekräften

Rumänen, so die Expertin seien neben den Deutschen die wichtigsten Arbeitsmigranten in Österreich. Während der Pandemie habe man Pflegekräfte in Sonderzügen aus Rumänien nach Österreich gebracht. "Da war Schengen wurscht", wirft die Forscherin der ÖVP vor. 

Stocker: Ungarn Problem und Lösung zugleich

Außerdem, so merkt Kohlenberger an, kämen fast 100 Prozent der Asylsuchenden in Österreich über Ungarn "und das ist schon längst Mitglied des Schengenraums". Ungarn gegenüber sei man aber nicht kritisch. Ungarn, widerspricht ÖVP-Generalsekretär Stocker nur halb, sei "ein großer Teil unseres Migrationsproblems, aber auch ein Teil der Lösung". 

Österreichs Polizisten in Ungarn strafbar? 

Michel Reimon (Grüne) bezweifelt, dass 30 Polizisten nach Ungarn zu schicken etwas bringt. Die würden gerade einmal auf ein Foto passen, aber nicht die Schengengrenze bewachen können. Auch Migrationsforscherin Kohlenberger steht den österreichischen Polizisten in Ungarn skeptisch gegenüber. Es sei faktisch unmöglich, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen. Greifen österreichische Beamte also jemanden auf, übergeben den an die Ungarn und die weisen ihn zurück, mache sich Österreich mit strafbar, "weil es im offenen Bruch mit dem geltenden Völkerrecht steht".

Auch Michel Reimon hätte es für besser befunden, nicht mit Ungarn zu kooperieren. Das "völlig unkooperative" Ungarn stehe in der EU unter Druck, dort hätte man sich anhängen können. "So hat man jetzt eher die eigene Position geschädigt" und sich als "nicht zuverlässiger Partner" präsentiert.  

ÖVP: Eine Meinung in der EU, eine andere "daheim"?

Die ÖVP mache es sich leicht, findet auch der Sprecher für Innere Sicherheit der SPÖ, Reinhold Einwallner. "Man kann nicht in Brüssel eine Meinung haben und in Österreich eine andere", wirft er den Türkisen vor. Sie hätten seit 20 Jahren in diversen Ministerien die Verantwortung, aber selbst nichts weitergebracht. Das Asylthema werde immer nur bei Wahlen herausgeholt und aufgebauscht. "Es muss auch eine legale Möglichkeit geben, nach Europa zu kommen und seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen", fordert Michel Reimon ein. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam