Asylpolitik: "Wunschzettel" der ÖVP im Machbarkeits-Check
0Wie die ÖVP am Dienstag an ausgewählte Bouleveardmedien durchsickern ließ, will Kanzler Karl Nehammer beim EU-Gipfel in Brüssel einen "Fünf-Punkte-Plan" in Sachen Asyl und Migration vorlegen. Bei den fünf Punkten handelt es sich allerdings weniger um einen Plan als vielmehr um fünf relativ vage Forderungen an die EU.
Punkt 1: Polizei und Zäune
Die EU-Kommission solle demnach "für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die der Bekämpfung der illegalen Migration dienen", Außengrenzländer beim "Grenzschutz" unterstützen und finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte wie den Zaunbau an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei zur Verfügung stellen.
Für die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger (WU Wien) stellt sich dabei die Frage, wozu es die EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt und welche Rolle diese dann einnehmen soll, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Polizisten in andere Länder schicken. Schon jetzt sind etwa österreichische Polizisten in Ungarn tätig. Laut Innenministerium vor allem "im Hinterland". Kohlenberger sieht offene rechtliche Fragen: Was dürfen die Beamten im Einsatz und machen sie sich bei illegalen Pushbacks mitschuldig?
Zäune zu bauen sei laut Kohlenberger ohnehin nicht nachhaltig - die gesamte EU-Außengrenze kann nicht abgedeckt werden. Zäune verlagern Fluchtrouten nur, machen sie gefährlicher und Flüchtlinge noch mehr von Schleppern abhängig.
Punkt 2: Zurückweisungen
Die EU-Kommission solle laut ÖVP eine "Zurückweisungsrichtlinie" ausarbeiten. Was genau damit gemeint ist, bleibt die ÖVP schuldig. Fest steht, dass das Non-Refoulement-Gebot, das unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist, untersagt, dass Menschen in Staaten zurückgewiesen werden, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Um das festzustellen, brauche es laut Kohlenberger ein Asylverfahren.
Punkt 3: Asylverfahren in Drittstaaten
Die ÖVP möchte, dass Asylverfahren in "sicheren Drittstaaten" durchgeführt werden. Welche das sein sollen, wird dabei nicht erklärt. Als Vorbilder werden demnach Großbitannien und Dänemark genannt. Großbritannien möchte etwa Flüchtlinge nach Ruanda verfrachten und deren Asylverfahren dort erledigen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte stoppte den ersten Flug.
Für Kohlenberger ergeben sich noch weitere Probleme: Man muss Staaten, die das wollen, erst finden und bezahlen. Außerdem begebe man sich in eine Abhängigkeit von Staaten "mit oft zweifelhafter Menschenrechtssituation" - ähnlich dem EU-Deal mit der Türkei.
Punkt 4: Straffälligen den Schutzstatus aberkennen
Die ÖVP wünscht sich von der EU, dass straffälligen Personen der Schutzstatus "leichter aberkannt" werden kann. Strafrecht und Asylrecht sind grundsätzlich getrennt. Bei einer Straftat mit Strafandrohung von über drei Jahren ist das aber schon jetzt möglich. Bei welchen Straftaten die ÖVP Asyl aberkennen möchte, wird nicht erläutert.
Selbst wenn das Asyl nach einer begangenen Straftat aberkannt wird, bleibt noch die Frage, ob man überhaupt abschieben könne: Nehmen die Herkunftsländer die Personen auf und wird damit nicht gegen das Refoulement Verbot (siehe Punkt 2) verstoßen? Oft folgt dann die sogenannte Duldung - diese Personen bleiben in Österreich, haben aber in der Regel keine Arbeitserlaubnis.
Punkt 5: Rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze
Dieser Punkt steht auch im Migrationspaket der EU-Kommission, das seit zwei Jahren vorliegt. "Rasch" müsse sich aber auf positiv und negativ ausgehende Verfahren beziehen, merkt Kohlenberger an. "Rasche Verfahren haben die Tendenz, negativ auszugehen". Die Frage sei auch, was mit den Personen während des Verfahrens passiere, ob sie festgehalten werden oder sich auch da schon in der EU bewegen dürfen.
Grundsätzlich sieht die Migrationsforscherin im Plan der ÖVP "einen Wunschzettel von Rechts der Mitte an die EU". Die ÖVP "will damit harte Kante zeigen" und vor allem ein "innenpolitisches Signal senden". In Österreich selbst sei die Frage der Unterbringung von Geflüchteten "noch nicht vollends geklärt", davon wolle man "ablenken".
Zusammenfassung
- Nach dem Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien hat die ÖVP nun auch vorgelegt, wie sich die EU-Asylpolitik ihrer Meinung nach ändern soll.
- Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger sieht darin vor allem ein innenpolitisches Signal.
