Janik: Schengen-Debatte lenkt von wichtigeren Themen ab

12. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Diskussion um eine Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien lenke in Österreich von den wichtigeren Themen ab, meint Menschen- und Völkerrechtsexperte Ralph Janik. Eine Erweiterung würde keinen "fundamentalen Wandel" bei den Asylanträgen bringen.

In Österreich sei man von einem "gut umsetzbaren" Asylsystem "weit entfernt", meint der Völkerrechtsexperte Ralph Janik im PULS 24 Interview. Statt sich den wichtigen Themen zu widmen, hänge sich die Politik an den einzelnen Völkerrechtsverträgen und Abkommen, wie Dublin oder Schengen, auf.

Kein "fundamentaler Wandel"

In der Debatte um die Erweiterung des Schengenraums werde derzeit die Verteilung von Flüchtlingen und die Reisefreiheit vermischt, kritisiert Janik im Interview. Dabei müsse man bei diesen Bereichen "ganz entschieden unterscheiden". Das Dublin-Abkommen regelt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, das Schengen-Abkommen hingegen die Reisefreiheit.

Dass nun Ungarn Asylwerber:innen an den Grenzen durchwinkt, sei ein "Grunddilemma". Das sei "kein Problem, das an Schengen hängt", erklärt der Experte. 

Auch ohne eine Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien habe Österreich eine hohe Zahl an Asylwerbern, "während ärmere Länder auch jetzt schon sehr niedrige Asyl- und Flüchtlingswerberzahlen haben". Daher könne die Erweiterung keinen "fundamentalen Wandel" bringen, so Janik.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea