Mückstein: Impfpflicht-Kontrollen für Polizei "machbare Aufgabe"
0Ab 16. März wird die Impfpflicht, die Anfang Februar in Kraft treten soll, im Rahmen eines Kontrolldelikts überprüft. Bis dahin soll die Polizei bei üblichen Amtshandlungen den Impfstatus mitüberprüfen. Das kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Montag im PULS 24 Newsroom LIVE an. Erinnerungschreiben sollen dann erst ausgeschickt werden, wenn das auch technisch möglich sei.
Am Rande einer Pressekonferenz verwies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag darauf, dass schon jetzt von der Polizei kontrolliert werde - seit vergangenen Dienstag rund 200.000 Mal im Rahmen von Routine- und Corona-Schutzmaßnahmen-Kontrollen. Das werde "auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein", so der Politiker. Ab dann beginnt nach einer Übergangsfrist mit Informationsinitiativen die De-facto-Kontrolle der Impfpflicht, die de jure ab Februar gelten soll. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird."
Auf Polizisten "abgeladen"
Ganz und gar nicht erfreut darüber zeigt sich die Polizei. "Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", sperrte sich SPÖ-Gewerkschafter Hermann Greylinger auf "Ö1". Die Stimmung in der Bevölkerung sei schlecht, aufgrund der zusätzlichen Aufgaben färbe das auf die Beamten zusätzlich ab."
Zweckwidrige politische Verwendung
Es sei ihm unverständlich, stimmt FPÖ-Gewerkschafter Werner Herbert dem zu, "warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt". Die Polizei werde zu politischen Zwecken zweckwidrig verwendet. Die Impfpflicht solle von Gesundheitsämtern durchgeführt werden.
"Klärende Verhandlungen" mit Innenminister
Für Reinhard Zimmermann, den Vorsitzenden der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft ist es "zu früh", über geplante Kontrollen zu sprechen. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe man sich geeinigt, noch vor Inkrafttreten der Regelung "klärende Verhandlungen" zu führen. Man werde versuchen eine Lösung zu erreichen, bei der "so wenig wie möglich an Aufgaben für die Polizei" anfallen. Die Umsetzung solle "so einfach wie nur möglich" werden.
Impfpflicht im Gesundheitsausschuss angenommen
Der Entwurf zum Gesetz wurde am Montagabend mit breiter Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Nationalrates angenommen. SPÖ, Grüne und SPÖ stimmten dafür, bei den NEOS gab es eine teilweise Unterstützung.
Impfpflicht nur "leeres Gesetz"?
Zusammenfassung
- Ab 16. März wird die Impfpflicht, die Anfang Februar in Kraft treten soll, im Rahmen eines Kontrolldelikts überprüft. Bis dahin soll die Polizei bei üblichen Amtshandlungen den Impfstatus mitüberprüfen.
- Ganz und gar nicht erfreut darüber zeigt sich die Polizei. "Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", sperrte sich SPÖ-Gewerkschafter Hermann Greylinger auf "Ö1".
- Die Stimmung in der Bevölkerung sei schlecht, aufgrund der zusätzlichen Aufgaben färbe das auf die Beamten zusätzlich ab."
- Es sei ihm unverständlich, stimmt FPÖ-Gewerkschafter Werner Herbert dem zu, "warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt".
- Die Polizei werde zu politischen Zwecken zweckwidrig verwendet. Die Impfpflicht solle von Gesundheitsämtern durchgeführt werden.
- Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht darin allerdings für die Polizei "eine machbare Aufgabe".
