Edtstadler zur Impfpflicht: "Manche werden es erst verstehen, wenn Strafe ins Haus flattert"
0Die Impfpflicht kommt mit Anfang Februar, "sie wird aber erst ab dem 16.3. im Rahmen eines Kontrolldeliktes auch tatsächlich überprüft werden", so Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) im Newsroom LIVE. Sobald es technisch möglich sei, werde es dann die Möglichkeit geben, Erinnerungsschreiben auszuschicken. Diese Phase müsse man aber noch konkretisieren.
Die letzte Phase, in der nach Datenabgleich jeder Ungeimpfte gestraft werden könne, "das ist die Phase, die wir hoffentlich nicht in Kraft setzen müssen", weil sie durch Durchimpfung und Immunität in der Bevölkerung unnötig werden könnte, so die Hoffnung der Ministerin.
Strafen bei neuer Corona-Variante fraglich
Sollte eine neue Corona-Variante auftauchen, müsse man mit Experten neu beraten, ob jene letzte Phase, in der gestraft wird, überhaupt in Kraft tritt. Das Auftauchen einer neuen Variante werde "engmaschig kontrolliert".
Bei den Kontrollen der Polizei zählt Edtstadler auf das "Fingerspitzengefühl" der Beamten. "Wenn die Situation schlimmer wird, dann wird man auch entsprechend strenge Kontrollen durchführen müssen."
"Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, irgendjemanden zu strafen und möglichst viele Strafverfügungen oder Geldstrafen auszusprechen" - stattdessen wolle man damit Unsichere von der Wirksamkeit der Impfung überzeugen. "Manche werden es vielleicht erst verstehen, wenn eine Strafe ins Haus flattert", aber selbst dann könne man sich innerhalb von 14 Tagen "rausimpfen".
Bis zu 600 Euro Strafe können beim vereinfachten Verfahren ausgesprochen werden. Werde ein ordentliches Verfahren daraus, werde dieses "von der Pike auf" neu beurteilt und das Einkommen in die Strafberechnung mit einbezogen. Sie könne dann laut Ministerin entsprechend höher oder niedriger angesetzt werden.
Demos: Menschen werden "vorgeführt"
Auch bei Demonstrationen werde man unter anderem die Masken- und Impfpflicht verstärkt kontrollieren. Bei den Demos würden die Menschen "teilweise vorgeführt werden, weil manche, wenige, hier extremistisches Gedankengut auf die Straßen tragen". Antisemitische Parolen und eine Situation wie am vergangenen Wochenende kenne Edtstadler "nur aus den Geschichtsbüchern". Das sei "dieses Landes und ihrer Menschen nicht würdig."
Momentan stehe es nicht zur Diskussion, Tests kostenpflichtig zu machen. Die Teststrategie werde von GECKO aber aktuell evaluiert.
Zusammenfassung
- Die Impfpflicht kommt mit Anfang Februar, "sie wird aber erst ab dem 16.3. im Rahmen eines Kontrolldeliktes auch tatsächlich überprüft werden", so Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) im Newsroom LIVE.
- Sobald es technisch möglich sei, werde es dann die Möglichkeit geben, Erinnerungsschreiben auszuschicken. Diese Phase müsse man aber noch konkretisieren.
- Die letzte Phase, in der nach Datenabgleich jeder Ungeimpfte gestraft werden könne, "das ist die Phase, die wir hoffentlich nicht in Kraft setzen müssen", weil sie durch Durchimpfung und Immunität in der Bevölkerung unnötig werden könnte.
- Sollte eine neue Corona-Variante auftauchen, müsse man mit Experten neu beraten, ob jene letzte Phase, in der gestraft wird, überhaupt in Kraft tritt. Das Auftauchen einer neuen Variante werde "engmaschig kontrolliert".
- Bei den Kontrollen der Polizei zählt Edtstadler auf das "Fingerspitzengefühl" der Beamten. "Wenn die Situation schlimmer wird, dann wird man auch entsprechend strenge Kontrollen durchführen müssen."
