Gemeinderat abgestimmt
80 Jahre nach NS-Zeit: Braunau ändert Straßennahmen
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung Mittwochabend mit 28 Ja- und neun Nein-Stimmen dafür ausgesprochen. Auf Antrag der ÖVP wurde geheim über diesen ersten Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Im Auftrag der Stadt Braunau hatte der Historiker und Leiter des Gedenkorts Schloss Hartheim, Florian Schwanninger, bereits vergangenes Jahr die Rolle von vier Straßennamensgebern in der Zeit des Nationalsozialismus sowie auch deren mögliche illegale nationalsozialistische Betätigung vor dem "Anschluss" Österreichs im März 1938 wissenschaftlich erforscht.
"Sehr belastet"
Außer der Josef-Reiter- und der Franz-Resl-Straße waren das noch die Eduard-Kriechbaum-Stiege, benannt nach dem "Gauheimatpfleger" Kriechbaum, sowie die Dr.-Wilhelm-Scheuba-Gasse, benannt nach einem Arzt aus Steyr und Mitglied des NS-Fliegerkorps.
Schwanninger stufte Reiter, Kriechbaum und Resl in die Kategorie 1 ("sehr belastet") ein und Scheuba in Kategorie 2 ("belastet").
Seit Vorliegen des Berichts konnte sich der Gemeinderat bisher nicht auf Namensänderungen einigen. Druck in Richtung Umbenennung kam dann noch Anfang der Woche durch ein vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsexperten Markus Vasek.
Beibehaltung stößt gegen Artikel 9 des Staatsvertrages
Der Professor der Johannes Kepler Universität kam zu dem Ergebnis, dass Straßennamen, die - wie in Braunau - schwer belastete Nationalsozialisten würdigen, entfernt werden müssten. Ihre Beibehaltung würde gegen Artikel 9 des Staatsvertrages verstoßen und wäre damit verfassungswidrig.
"Eine Entscheidung mit Symbolwert! Wir haben uns sehr dafür eingesetzt. Den vielen Persönlichkeiten und Organisationen, von denen wir unterstützt worden sind, danken wir", begrüßte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi den Gemeinderatsbeschluss. Neue Namen für die Straßen wurden noch nicht festgelegt.
Die Entscheidung zur Namensänderung der als historisch schwer belastetet eingestuften Eduard-Kriechbaum-Stiege steht noch aus. Schwanninger habe nachträglich von den Erben Kriechbaums noch Unterlagen erhalten, die er in seinem Bericht berücksichtigen wolle, hieß es vom Stadtamt Braunau.
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Zusammenfassung
- Der Gemeinderat von Braunau hat am Mittwochabend mit 28 Ja- und neun Nein-Stimmen beschlossen, die nach NS-belasteten Persönlichkeiten benannten Josef-Reiter- und Franz-Resl-Straßen umzubenennen.
- Ein Gutachten des Verfassungsexperten Markus Vasek stellte fest, dass die Beibehaltung solcher Straßennamen gegen Artikel 9 des Staatsvertrags verstößt und daher verfassungswidrig wäre.
- Die Entscheidung zur Umbenennung der ebenfalls als schwer belastet eingestuften Eduard-Kriechbaum-Stiege steht noch aus, da neue Unterlagen geprüft werden.