APA - Austria Presse Agentur

Bundesrat gibt Grünes Licht für zweites Corona-Paket

März 21, 2020 · Lesedauer 3 min

Der Bundesrat hat dem zweiten Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise in Österreich am Samstag zugestimmt. Wie schon im Nationalrat am Freitag fiel der Beschluss für das Covid-19-Paket einstimmig aus. Für ein Inkrafttreten fehlen nun nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Die fünf Tagesordnungspunkte gingen im Bundesrat ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung und wurden in einer Debatte zusammengefasst. Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) appellierte vor dünn besetzten Reihen an die Jugendlichen des Landes, andere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. "Wir brauchen jetzt jede helfende Hand", sagte sie.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte in ihrer Rede, sie sehe sich in der Coronakrise gefordert, für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Rechtsfrieden im Land zu sorgen. Tage und Nächte wurden verbracht, um die aktuellen legistischen Maßnahmen auszuarbeiten, berichtete sie. "Meine größte Sorge ist der Strafvollzug", betonte Zadic und bezeichnete mögliche Corona-Ansteckungen in Gefängnissen als "fatal".

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellte in ihrer Stellungnahme fest, dass "die österreichische Wirtschaft leidet", wie sie sagte. Daher brauche es nun nicht nur einen Schutzschirm für die Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft. Die von der Regierung versprochenen 38 Milliarden Euro sollen die größten Risiken minimieren, sagte Schramböck.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dankte in ihrer Funktion als Infrastrukturministerin allen Mitarbeitern von Infrastrukturbetrieben, die sich teils am Arbeitsplatz in Selbstquarantäne begeben würden, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Niemandem solle in der Krise Wasser, Strom, Gas oder die Heizung abgedreht werden, selbst bei Nichtbezahlung von Rechnungen. Dafür stellte sie rasch eine zusätzliche Vereinbarung in Aussicht.

Grundsätzlich zeigten sich die meisten Redner im Bundesrat am Samstag begeistert, dass die dringend notwendigen Maßnahmen so schnell umgesetzt werden. Gemein war ihnen auch der Wunsch nach einem raschen Ende des Corona-Ausnahmezustands. Weiters gab es Appelle an Unternehmer, Mitarbeiter nicht zu kündigen, sondern das Kurzarbeitsmodell zu nutzen. Die Opposition drängte darauf, dass die Anlassgesetzgebung lediglich für die Zeit der Krise gelten solle. Die Gesetze seien eine "auf Zeit geliehene Handlungsmacht" für die Regierung, betonte etwa die SPÖ-Abgeordnete Korinna Schumann.

Mit dem Corona-Paket werden 39 Gesetze novelliert und fünf neu eingeführt, dementsprechend breit sind die Anwendungsbereiche gestreut. Die Justizministerin wird während der Coronakrise mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Sie kann zum Beispiel anordnen, dass Corona-Kranke bzw. Verdachtsfälle ihre Haft nicht antreten. Außerdem werden zahlreiche gerichtliche Fristen nach hinten verschoben. Beschlossen werden mit dem Gesetzespaket auch Modalitäten für die Kurzarbeit und für den Härtefallfonds für Kleinstunternehmer.

Der Bildungsminister erhält ebenfalls mehr Handlungsfähigkeit. Er kann auf Basis der neuen Gesetze in die Autonomie der Hochschulen eingreifen, indem er Termine für Aufnahmeprüfungen selbstständig festlegt. Dadurch soll der Bildungsweg trotz Verschiebung der Matura durchlässig bleiben. Eine weitere Neuerung ist, dass Ministerratssitzungen ab sofort per Video abgehalten werden können.

Das Gesetzespaket macht auch den Einsatz von medizinischem Personal und Pflegepersonal flexibler. Zur Bekämpfung der Krise können dann etwa pensionierte und ausländische Ärzte sowie Turnusärzte herangezogen werden, sogar wenn sie nicht alle Erfordernisse für die Berufsausübung vorweisen. Der Abstrich aus Nase und Rachen kann auch von Sanitätern durchgeführt werden. Ebenso für vermehrt anfallende Laboruntersuchungen soll bei Personal und Einrichtungen aufgestockt werden. Die meisten der Krisenregelungen gelten zeitlich befristet.

Quelle: Agenturen