Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen zu Pilnacek-Tod

Erst im März hatte die blaue Volksanwältin Elisabeth Schwetz angekündigt, ein amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit nach dem Tod von Christian Pilnacek einzuleiten.

• Mehr lesen: Kritik an Berichterstattung zu Pilnacek-Kommission

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Polizisten. Auf Bestreben der FPÖ könnte Pilnacek in einem U-Ausschuss im Herbst Thema sein.

Die Leiche von Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau gefunden worden. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen schnell von einem Suizid aus, die Umstände rund um den Todesfall blieben jedoch undurchsichtig.

Facharzt aus Pilz-Buch kontaktiert

Nun prüfe auch die Staatsanwaltschaft (StA) Krems eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wie zunächst der "Standard" auf Grundalge von Ermittlungsdokumenten berichtete.

Die StA Krems soll sich demzufolge an einen Facharzt gewandt haben, der im Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" von Ex-Politiker Peter Pilz zitiert wird.

• Mehr lesen: Fall Pilnacek: "Suizid" wird im Obduktionsbericht nicht erwähnt

Dafür hatte Pilz mehrere Fachärzte um ihre Einschätzung zum offiziellen Obduktionsbericht von Pilnacek gebeten. Nun soll ein Unfallchirurg überraschend von der Staatsanwaltschaft um eine "Übermittlung seiner Stellungnahme" gebeten worden sein.

Weisung der  Oberstaatsanwaltschaft

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hatte die Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen zum Tod Pilnaceks angeordnet. 

Eine entsprechende Weisung an die Staatsanwaltschaft Krems erging am 22. April, wie das Justizministerium der APA bestätigte. 

In der Weisung habe die OStA um Prüfung ersucht, "ob Gründe für eine Fortführung des betreffenden Ermittlungsverfahrens vorliegen, und dafür weitere Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen bzw. anzuordnen, darunter die Beischaffung der relevanten Privatgutachten und Stellungnahmen", teilte das Justizministerium mit.

Zunächst hatte Peter Pilz auf seiner Plattform "Zackzack" über die Weisung der OStA berichtet. Gleichzeitig kritisierte er, dass nur einer der drei befragten Ärzte kontaktiert worden sei.

Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Polizei hatte Kritik an ihren Ermittlungen wiederholt zurückgewiesen. Der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp pochte etwa darauf, dass die Erhebungen "unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt" wurden.

• Mehr lesen: Causa Pilnacek: Volksanwaltschaft prüft Polizeivorgehen

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien hatte zuletzt noch mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Krems die gebotenen Schritte gesetzt habe, um alle Tatsachen aufzuklären.