Gaza-Krieg
Oskar Deutsch wirft Heinz Fischer "Täter-Opfer-Umkehr" vor
Die jüngste Kritik von Altbundespräsident Heinz Fischer an der israelischen Regierung kann Deutsch nicht verstehen. Er sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr" und verwies auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.
Der Krieg wäre beendet, wenn die islamistische Hamas die Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen würde. Israel tue, was jeder Staat tun würde - für die Sicherheit des eigenen Volkes sorgen, damit ein Anschlag wie am 7. Oktober 2023 nicht mehr möglich sei, so Deutsch in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast".
Umstrittene Fischer-Aussagen
Fischer hatte sich in einem APA-Interview unter anderem darüber empört gezeigt, in welcher Weise Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "mit seinem sogenannten Kriegskabinett (…) aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich hertragenden Regierungsmitgliedern den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt".
- Mehr lesen: Kritik an Gaza-Sager von Heinz Fischer
In Bezug auf den neuen Papst Leo XIV. äußerte Deutsch die Hoffnung, dass dieser anders agieren werde als sein Vorgänger Franziskus, der das Vorgehen Israels in Gaza ebenfalls kritisiert hatte. Er hoffe, dass der neue Papst "positiv im Dialog der Religionen einwirken wird", so der IKG-Präsident.
Kritik an der Justiz
Mit der Ankündigung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dass er sich als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer "gesamthaft vertreten" lassen werde, zeigte sich Deutsch zufrieden. "Damit kann jeder leben", sagte er. Das schaffe ihm die Möglichkeit wieder zu den Sitzungen des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und zur Verleihung des Simon Wiesenthal-Preises zu gehen. Weitere Schritte, wie eine mögliche Verfassungsänderung, um eine Abwahl des Nationalratspräsidenten zu ermöglichen, seien "jetzt nicht das Thema", so Deutsch.
- Mehr lesen: Antisemitische Kommentare unter Rosenkranz-Video
Deutsch übte im Ö1-Interview außerdem Kritik an der Justiz: Diese solle viel deutlicher beim muslimischen Antisemitismus hinsehen, appellierte er an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Mit ihrer Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) habe er darüber einige Male gesprochen, "bin aber nicht zufrieden mit dem, was dann rausgekommen ist", so der IKG-Präsident.
Sporrer wollte das so nicht stehen lassen. Die Bekämpfung des Antisemitismus in jeder Form sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Österreich trägt hier eine besondere historische Verantwortung. Deshalb schauen wir genau hin", erklärt sie in einer Stellungnahme und verwies auf ihren jüngsten Erlass zur genauen statistischen Erfassung vorurteilsmotivierter Hassverbrechen.
"Mit einer klaren Datenlage können wir noch besser maßgeschneiderte Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen treffen." Das sei aber nur ein erster Schritt, betonte sie mit Blick auf das Regierungsprogramm und die darin geplante Weiterentwicklung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus.
- Mehr lesen: So wählt die jüdische Community in Wien
Video: Antisemitische Vorfälle rund ein Drittel gestiegen
Zusammenfassung
- IKG-Präsident Oskar Deutsch kritisiert, dass es trotz polizeilicher Maßnahmen bei muslimischem Antisemitismus kaum zu Anklagen und praktisch nie zu Verurteilungen kommt.
- Deutsch fordert von Justizministerin Anna Sporrer ein entschiedeneres Vorgehen und zeigt sich unzufrieden mit bisherigen Gesprächen mit Ex-Ministerin Alma Zadic.
- Die jüngste Kritik von Altbundespräsident Heinz Fischer an der israelischen Regierung kann Deutsch nicht verstehen. Er sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr" und verwies auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.
- Mit der Entscheidung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, sich als Vorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen, ist Deutsch zufrieden und kann nun wieder an Sitzungen und Preisverleihungen teilnehmen.
