Sparmaßnahmen
Hanger: "Abschaffung der kalten Progression war ein Fehler"
Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht fest: Auf die Österreicher:innen kommen zwei harte Jahre zu. Für heuer ist ein Konsolidierungsbetrag von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, im kommenden Jahr sollen es sogar 8,7 Milliarden sein.
Einige Maßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus oder die Pensionsanpassungen waren bereits im Vorfeld bekannt. Nun greift die Regierung auch bei anderen Bereichen ein: Die E-Card-Gebühr wird erhöht, ebenso das Klimaticket.
Regierung behält ein Drittel der "kalten Progression" ein
Eine weitere Maßnahme betrifft die sogenannte "kalte Progression". Zur Erinnerung: Die kalte Progression – also die automatische Steuermehrbelastung durch die Inflation – war erst 2022 von der türkis-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.
Seitdem werden zwei Drittel der inflationsbedingten Mehreinnahmen automatisch an die Steuerzahler:innen zurückgegeben.
Über die Verwendung des verbleibenden Drittels sollte jährlich politisch entschieden werden – zugunsten von Erwerbstätigen, Familien und Pensionist:innen.
Das soll sich nun ändern: Ab kommendem Jahr behält die neue Regierung dieses letzte Drittel zur Budgetkonsolidierung ein.
Hanger: "30, 50, 80 Euro sind emotional nicht spürbar"
In der PULS 4 Sendung "Pro und Contra" verteidigte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger diese Maßnahme. Er habe bereits bei der Abschaffung der kalten Progression zu den Skeptikern gezählt, sagte er. Durch die Abschaffung sei der Regierung wichtiger Spielraum für Steuerreformen genommen worden.
Die automatische Rückgabe kleinerer Beträge wie "30, 50, 80 Euro" sei emotional kaum spürbar, so Hanger: "Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, der mir gesagt hat: 'He, super, dass jetzt die kalte Progression abgeschafft worden ist'".
Da der Effekt bei vielen nicht angekommen sei, "würde ich auch meinen, ist es ein Fehler".
Agenda Austria: "Kommt Steuerzahlern teuer zu stehen"
Anders sieht das die wirtschaftsliberale Denkfabrik "Agenda Austria". Sie betonte erst vor wenigen Tagen, dass diese Maßnahme den Arbeitnehmer:innen "teuer zu stehen" kommen werde. Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000 Euro liege die zusätzliche Steuerbelastung durch das nicht rückverteilte Drittel im Jahr 2026 zwar "nur" bei 28 Euro.
Aber: "Das Besondere an der kalten Progression ist, dass ihr Effekt fortlaufend wirkt", erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Bis zum Jahr 2029 summiert sich die Belastung laut Berechnung bereits auf rund 100 Euro pro Jahr. Insgesamt würden Steuerzahler:innen mit diesem Einkommen über vier Jahre 256 Euro verlieren – bei höheren Bruttogehältern falle die Belastung noch deutlicher aus.
Video: Ökonomin: Sparpaket auf Kosten von Alleinerziehenden und Pensionisten
Zusammenfassung
- Um das Budgetloch zu stopfen, präsentierte die Bundesregierung diese Woche ein Sparpaket.
- Geplant ist unter anderem, ein Drittel der "kalten Progression" einzubehalten.
- ÖVP-Mandatar Andreas Hanger nannte deren Abschaffung in der Sendung "Pro und Contra" einen Fehler.
