Rendi-Wagner: FPÖ "kein Partner" für SPÖ
0Danksagung und scharfe Kritik: So könnte man die Rede von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ zusammenfassen. Bevor Rendi-Wagner zum Rundumschlag gegen die ÖVP und die FPÖ ausholte, sprach sie eine Lobeshymne auf den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig aus. Dieser sei "immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen" hinter der Partei und ihr als Parteichefin gestanden. Dies sei "nichts Selbstverständliches", wie Rendi-Wagner in ihrer Rede betonte. Auf die morgigen Bundesgremien, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging sie nicht direkt ein. Zu Beginn der Sitzung zogen Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners "Simply The Best" in den Seminarraum ein.
ÖVP betreibe "Wien-Bashing"
An Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) richtete Rendi-Wagner hingegen einen klaren Appell: "Betreiben Sie weniger Wien-Bashing und lassen Sie die Menschen nicht im Stich." Auch dass der Kanzler in seiner Rede an die Nation von "Besitzender-Klasse" gesprochen hat, kritisierte sie scharf. "Man teilt Menschen nicht in Klassen ein", so ihre Kritik.
Inhaltlich bewegte sie sich in ihrer Rede zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.
FPÖ "kein Partner" für SPÖ
Eine klare Haltung nahm Rendi-Wagner gegen die FPÖ ein. Diese sei "kein Partner" für die Sozialdemokraten, wodurch sie eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene kategorisch ausschloss. Diesen Partner "überlasse ich gerne der ÖVP", erklärte die SPÖ-Chefin. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen.
Die Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen."
Auch in den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich würden sich die Prioritäten der beiden Parteien zeigen. Man könne sehen "wie schnell Freunde wieder zueinanderfinden", so Rendi-Wagner in ihrer Ansprache.
Tagung im Zeichen der Führungsdebatte
Die Begrüßungsworte kamen von Klubchef Josef Taucher. "Ich freu mich unheimlich, dass wir wieder zurück sind im Burgenland", versichert er. Er versprach "Leuchttürme" für Wien, die man in den kommenden zwei Tagen diskutieren und ausarbeiten werde.
All dem lauschte auch ein Vertreter der burgenländischen Landespartei, Klubobmann Robert Hergovich, der außer Programm sogar eine kurze Rede halten durfte. Um Interna ging es da nicht. Mit Kritik an der Bundesregierung konnte er auch bei den Wiener Roten punkten.
Die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ ist die erste, die nach der Corona-Pause wieder in der traditionellen Form über die Bühne geht. Nach den Auftakt-Reden werden die Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ zwei Tage lang die inhaltlichen Schwerpunkte für das heurige Wahljahr präsentieren. Diskutiert wird heuer unter anderem über Teuerung und Klimaschutz. Das Treffen findet traditionell im Burgenland statt, wobei seit Jahren in Rust getagt wurde. Weichenstellungen wie die Errichtung der U5 oder die Einführung des Gratiskindergartens wurden dort verkündet.
Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der jüngsten Führungsdebatte in der SPÖ statt. Am Mittwoch tagen in Wien auch die Parteigremien der Bundespartei.
Zusammenfassung
- In Frauenkirchen im Burgenland hat am Dienstag die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen.
- Dabei kritisiert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor allem die Bundesregierung und Kanzler Karl Nehammer scharf.
- Auch eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene schließt sie kategorisch aus.
