Deutlicher Anstieg des EU-Beitrags erwartet

Bereits heuer werde der EU-Beitrag um 300 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Der Anstieg erkläre sich "zum überwiegenden Teil aus dem ungewöhnlich niedrigen EU-Haushalt 2024" im Kontext des Übergangs zwischen den beiden mehrjährigen EU-Finanzperioden. Die aktuelle Finanzperiode (2021-27) laufe nämlich "sehr schleppend" an, heißt es mit Blick auf entgegen den Erwartungen geringeren EU-Förderzahlungen.

Für das kommende Jahr werde ein Anstieg des EU-Beitrags um 800 Millionen Euro auf vier Milliarden Euro erwartet, weil dann die EU-Förderzahlungen deutlich stärker ausfallen dürften. Im Jahr 2027 werde ein um weitere 400 Millionen Euro höherer EU-Beitrag (4,4 Milliarden Euro) erwartet. Dieser Wert werde auch für die Jahre 2028 und 2029 festgeschrieben. Der tatsächliche Wert für die beiden Jahre hänge aber von den Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget ab 2028 ab.

Österreich zählt zu jener Gruppe der EU-Staaten, die mehr ins EU-Budget einzahlen, als sie aus diesem an Fördermitteln zurückerhalten. Unklar ist, wie die Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro zurückgezahlt werden sollen, die von der Europäischen Union infolge der Coronavirus-Pandemie für Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgenommen worden waren. Die Rückzahlung soll ab dem Jahr 2028 beginnen, wobei dies nach ursprünglicher Planung über neue Eigenmittel der Europäischen Union erfolgen soll. Die EU-Staaten haben sich diesbezüglich aber nicht einigen können, weil es starke Widerstände gegen eine gemeinschaftliche Steuereinhebung gibt.