Nehammer gegen Herrschaft der Maschinen und weniger Arbeit

"Es ist eine besondere Zeit, in der wir uns treffen", begann Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rede im 35. Stock des Twin-Towers am Wienerberg. Die aktuellen Krisen würden sehr verängstigen. Er fand jedoch, sie seien gut gemeistert worden und es sei das "Unmögliche möglich gemacht worden". In einer aktuellen Umfrage zufolge stimmt dieser Selbsteinschätzung des Kanzlers die Mehrheit allerdings nicht zu.

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"Wir müssen Politik für die vielen und nicht für die wenigen an den Rändern zu machen", so der Kanzler. Mit "den Rändern" meint Nehammer etwa die Klimaproteste oder feministische Forderungen wie die geschlechtergerechte Sprache. 

Maschinen, Medien und Handwerk

Was folgt ist eine Aufzählung unterschiedlicher Problemfelder wie etwa Bildung und Gesundheit. Die Schule müsse sich verändern, erklärt Nehammer. Dafür müssten auch digitale Fähigkeiten gestärkt werden. "Es ist entscheidend, dass wir Menschen die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns", so der Kanzler. Dafür bräuchte es ein Pflichtfach Programmieren ab der 5. Schulstufe.

Ebenso solle Medienkompetenz und Politische Bildung ausgebaut werden. Alle Schüler:innen sollen dafür einen Zugang zu E-Papern von österreichischen Medien erhalten, die den Presserat anerkennen. 

Weiters wünscht sich der Kanzler eine Aufwertung des Handwerks. So solle etwa die Meisterprüfung "genauso kostenlos sein wie der Studienabschluss". 

Absage an Arbeitszeitverkürzung

Wenig überraschend sprach sich Nehammer nicht für eine Arbeitszeitverkürzung in Form einer Vier-Tage-Woche aus, wie sie die SPÖ jüngst forderte. Es könne nicht sein, dass "die einen nur mehr Work und die anderen nur noch Life haben", so der Kanzler in Anspielung auf Work-Life-Balance.

Weniger Sozialleistungen und Steuern für Unternehmen

Nehammer möchte das Sozialsystem verändern und dabei auf das altbekannte ÖVP-Kredo von geringeren Steuern für Unternehmen und geringeren Sozialleistungen für Arbeitslsoe setzen. So sollen in Zukunft nur noch jene Menschen Anspruch auf den vollen Bezug haben, die mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt hätten.

Auch das Arbeitslosengeld solle reformiert werden. Der Kanzler möchte es zukünftig hoch ansetzen, aber nach einigen Monaten massiv senken. "Wer 30, 35 ist und zwei gesunde Hände hat, soll auch tatsächlich arbeiten gehen", erklärt er. "Die Schere zwischen Einkommen aus Arbeit und jenem aus Sozialleistungen muss wieder größer werden. Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen", so der ÖVP-Chef weiter. "Dazu braucht es weitere Entlastung von Steuern und Steigerung der Wirtschaftskraft, damit auch Gehälter für Erwerbstätige steigen können."

Im Bezug auf seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik erklärt Nehammer zunächst, dass er dagegen sei, "Gewinne zu verstaatlichen und Risiken zu privatisieren". Der Kanzler bemerkt seinen Versprecher jedoch schon nach wenigen Sekunden und erklärt, das habe er eigentlich umgekehrt gemeint: Es gehe darum, dass Risiken nicht einfach verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden dürften.

Eigentum für Jung und Alt

Altersarmut sei zwar laut Kanzler "kein Thema" mehr in der Pension. Jedoch müsse man sich überlegen, wie man das Pensionssystem längerfristig erhalten könne. Damit Menschen länger arbeiten kommen, müssen Anreize geschaffen werden.

Weiters betonte Nehammer die Wichtigkeit des Eigentums. Zunächst zeigte sich der ÖVP-Chef irritiert darüber, dass manche die Menschen in "besitzende und nicht-besitzende Klassen" einteilen würden. Die Unterscheidung griff er kurz darauf allerdings selbst wieder auf, als er auf die Wichtigkeit von Eigentum zu sprechen kam: "Mein Ziel ist, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden und nicht zur nicht-besitzenden Klasse gehören", erklärt er.

So sollen etwa die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge wieder eingeführt und die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werden. Eigentum sei auch eine wichtige Form der Altersvorsorge, betonte er.

Klima

In Sachen Klimapolitik sprach sich der Kanzler gegen das Aus für Verbrennungsmotoren aus. Österreich sei das "Autoland schlechthin". Dem "Untergangsirrsinn" der "Klimakleber" könne er nichts abgewinnen. Er setze auf Technologie und Fortschritt.