ÖVP-Verhandlungen in Niederösterreich mit FPÖ nur "taktisches Manöver"?
0"Überraschend", findet Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle in Newsroom LIVE, dass die ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich verhandelt. Die SPÖ wäre naheliegend gewesen. "Sven Hergovich scheint hier den Preis zu hoch getrieben zu haben, zumindest aus Sicht der ÖVP", sagt sie. Es könne aber auch sein, dass die aktuellen Verhandlungen nur "ein taktisches Manöver" seien und doch noch eine Koalition mit der SPÖ zustande kommt.
Landbauer geht es nicht um sachliche Maßnahmen
Es sei nämlich interessant, dass am Montag die Verhandlungsführer von FPÖ und ÖVP getrennt statt gemeinsam vor die Kamera traten. Bei der Corona-Politik fordere FPÖ-Landeschef Udo Landbauer "einen Kotau der Landesregierung, insbesondere von Johanna Mikl-Leitner". Seine Forderungen nach u.a. Straferlass für Corona-Strafen oder Entschädigung der Impfschäden sei laut der Wissenschaftlerin keine sachliche Maßnahme.
Es gehe den Blauen darum, "dass die ÖVP Fehler eingesteht". Stainer-Hämmerle glaubt nicht, dass Johanna Mikl-Leitner darauf eingehen möchte.
Mikl-Leitner-Unterstützung "Grundbedingung"
Landbauer habe angekündigt, die Landeshauptfrauwahl von Johanna Mikl-Leitner nicht mittragen zu wollen. Das kann sich die Politikwissenschaftlerin nicht vorstellen. "Das müsste von der ÖVP eine Grundbedingung sein."
Vertrauen siegt
Am Ende werde die Koalition zwischen denjenigen zustande kommen, die eher Vertrauen zueinander finden. Denn darauf basieren laut der Politikwissenschaftlerin Koalitionen. Das sei wichtiger als das Inhaltliche.
Zusammenfassung
- Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle hat in Niederösterreich eine rot-türkise Koalition noch nicht abgeschrieben.
- Die Forderungen der SPÖ seien hoch, aber es sei unrealistisch, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereit ist, die Forderungen der FPÖ zu erfüllen.
