Regierung zieht positive Bilanz von schwierigem ersten Jahr

Bis Ende März soll die eingesetzte Reformgruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ihre Vorschläge der Steuerungsgruppe vorlegen. Bis zum Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker. Noch vor dem Sommer steht auch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. "Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale", formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung. Dasselbe tat Meinl-Reisinger: Es sei wichtig, auch Spielräume zu schaffen für Entlastungen, meinte sie mit Blick vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.

In ihrer Bilanz betonten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger unisono die schwierigen Ausgangsbedingungen, welche die erste Dreierkoalition bei ihrem Amtsantritt am 3. März 2025 vorgefunden habe. Erinnert wurde von Babler einmal mehr auch daran, dass durch die Dreierkoalition eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Spitze verhindert worden sei. Trotz geringer Erwartungen auch an die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses sei in dem "sehr herausfordernden Jahr" Vieles gelungen, so Stocker. "Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr", verwies er auf die verbesserten Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene. Seine von vielen belächelte "Formel 2-1-0" (2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die die freie Gesellschaft ablehnen) sei in jeder einzelnen Ziffer erreicht worden.

Betont wurde von den drei Parteichefs die gute Zusammenarbeit der drei ideologisch in vielen Bereichen unterschiedlich gepolten Parteien. Reibungen gebe es durchaus, räumte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein. "Aber diese Reibung ist nötig, damit etwas weitergeht, ohne Reibung geht nichts weiter." Man dürfe die Dinge nicht überbewerten, meinte auch Stocker in Bezug auf die zuletzt öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und NEOS zur Lehrplanreform.

"Unaufgeregt" wollte man auch die Debatte zum Thema Wehrdienstreform sehen, wo es nach wie vor keine Einigkeit über die von Stocker vorgeschlagene Volksbefragung gibt, wie Babler und Meinl-Reisinger betonten. Eine Einbindung der Bevölkerung wäre aus seiner Sicht ein guter Schritt und er werde weiter dafür werben, am Ende des nun eingeleiteten parlamentarischen Prozesses sollte man noch einmal darüber beraten, meinte dagegen Stocker.

Grüne und FPÖ können Selbstlob nicht verstehen

Weniger positiv bewertet naturgemäß die Opposition die Regierungsarbeit. "Die Regierung lobt sich selbst, aber die Menschen haben nichts zu feiern", bilanzierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Viele würden steigende Fixkosten, weniger Unterstützung und wachsende Ungerechtigkeit spüren. Die Regierung sei vor allem durch "Kürzungen auf dem Rücken der Mitte der Bevölkerung" aufgefallen, während große Vermögen geschont würden, kritisierte Gewessler.

Noch härter ging FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Dreierkoalition ins Gericht. "Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen", meinte er in einer Aussendung. Die "durch den Klimakommunismus der EU und der Systemparteien künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosion" habe Wirtschaft und Industrie an den Rand des Abgrunds geführt, alles falsch mache die Regierung auch in der Asyl- und Migrationspolitik. "Die einzigen beiden Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten" seien der sofortige Rücktritt und schnellstmögliche Neuwahlen, so Kickl.