Mediziner fordern auch Nikotinbeutelverbot in Tabak-Novelle

Die von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Dezember in Begutachtung geschickte Neufassung des Gesetzes enthält neben dem Aus für elektronische Einweg-Zigaretten mit Jahresende 2026 auch eine Konkretisierung des Versandhandelsverbots und die Aufnahme neuer Produkte wie tabakfreie Nikotinerzeugnisse in die Regelungen. Für das Jahr 2021 wurden in Österreich insgesamt rund 8.500 Todesfälle dem Tabak-(Passiv-)Rauchen zugeschrieben, das sind rund zehn Prozent aller Todesfälle, wurde begleitend zu dem Ministerialentwurf betont.

Viel kritisiert in den Stellungnahmen und in der klinischen Fachwelt, wie die Abteilung für Pulmologie der MedUni Wien in ihrer Reaktion erläutert, sei die Herabstufung des Zulassungssystems für neuartige Tabakprodukte "auf eine bloße Meldepflicht". Das entziehe der Gesundheitsbehörde die Möglichkeit, schädliche Produkte präventiv zu unterbinden. Ablehnung dazu kam unter anderem auch von der Fachgruppe Pneumologie der Ärztekammer Österreich, den Fachärzten der Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) und der Krebshilfe.

Forderungen nach weitreichenderen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz in den Stellungnahmen betrafen vor allem den Ruf nach einem Verbot von Nikotinbeuteln wie in anderen EU-Staaten, "um eine neue Generation von Nikotinabhängigen zu verhindern", wie die MedUni Wien betonte. Diese Produkte sind "hochgradig jugendattraktiv, begünstigen Einstiegs- und Umstiegsmuster" und haben einen besonders hohen Anteil "freien Nikotins" mit entsprechendem Abhängigkeitspotenzial, erläuterte zudem der Lungenarzt Marcel Rowhani in der Stellungnahme der Ärztekammer.

Nur Wegwerfverbot auf Spielplätzen

Vielfach gefordert wurde auch ein Konsumverbot von allen Nikotinprodukten auf Spielplätzen. Das bloße Wegwerfverbot sei "unzureichend", betonten mehrere Organisationen. Auch ein generelles Aromenverbot in Nikotinprodukten und der Aufdruck von Hilfsangeboten wie dem Rauchfrei-Telefon auf Produktpackungen wurde empfohlen. Kritik kam zudem am Bereich Werbung und Sponsoring in der TNRSG-Novelle. Dass diese für alle tabakfreien Nikotinerzeugnisse erst ab 1. März 2028 verboten ist, sei "viel zu lang", monierte etwa die Bundesjugendvertretung (BJV).

Unterstützung für die Ärzte-Forderungen kam von den Grünen. Die von den Regierungsfraktionen beschlossene Änderung des TNRSG sei "ein klarer Rückschritt im Gesundheits- und Jugendschutz und für uns Grüne nicht akzeptabel", schrieb Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Umso wichtiger, dass die Expertinnen und Experten sich klar und unmissverständlich äußern."

In der gesetzlichen Folgenabschätzung seien die verheerenden Effekte von Nikotin unterrepräsentiert, erläuterte die Abteilung für Pulmologie der MedUni Wien außerdem. "Nikotin weist eines der höchsten Abhängigkeitspotenziale aller psychotropen Substanzen auf", ist ein Risikofaktor für kardiovaskuläre Erkrankungen und verschlechtert die Prognose von Krebserkrankungen, betonen die Mediziner. Nikotin könne zudem entgegen dem populären Mythos der "Beruhigung" auch Angstsymptome und depressive Verstimmungen verstärken und sei eine Einstiegsdroge, die die Hemmschwelle für den späteren Konsum anderer Suchtmittel senkt, so die Warnung vor einer "Verharmlosung" von Nikotinsucht.

Abfallwirtschaft zufrieden, Tabakwirtschaft weniger

Der Verband der Tabakwarengroßhändler Österreichs lehnte dagegen in seiner Reaktion die Gleichsetzung von tabakfreien Nikotinerzeugnissen und tabakfreien Nikotinersatzerzeugnissen mit Tabakerzeugnissen generell ab. Zudem sollten deren Definitionen präzisiert werden, "um Innovationen nicht unverhältnismäßig zu beschränken", hieß es seitens der wirtschaftlichen Interessensvertretung.

"Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl an Bränden in Abfallwirtschaftsbetrieben und Haushalten, häufig verursacht durch falsch entsorgte Akkus/Einweg-E-Zigaretten sowie aus gesundheitspolitischen bzw. Jugendschutz-Gründen begrüßen wir das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausdrücklich", betonte der VOEB in seiner Stellungnahme und verwies auf langjährige Forderungen von Interessensvertretungen der österreichischen Abfallwirtschaft dazu.