Spritpreise dürfen noch an bestimmten Tagen erhöht werden

Das sieht ein Beschluss des Ministerrats vor, der am Mittwoch in Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert wurde. Konkret dürfen die Tarife ab kommender Woche nur noch Montag, Mittwoch und Freitag angehoben werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich.

Die zuletzt vorgebrachten Vorschläge von ÖVP und SPÖ angesichts höherer Preise infolge der militärischen Eskalation in der Golf-Region werden hingegen fürs Erste nicht umgesetzt. Weder kommt es zur von der Volkspartei propagierten Steuersenkung noch zum von den Sozialdemokraten präferierten Preisdeckel. Im Ministerratsvortrag wird bloß eine Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt, mittels derer die Regierung per Verordnung eingreifen kann.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass man sich entschlossen habe, besonnen zu handeln. Ziel sei es, beruhigende Signale in den Markt zu setzen und keine hektischen Eingriffe vorzunehmen. Priorität habe die Versorgungssicherheit.

Erdölreserven werden freigegeben

Weiters vorgesehen ist seitens der Regierung die Verlängerung der strategischen Gasreserve, die bis April 2027 befristet war. International akkordiert sollen zudem staatliche Erdölreserven zur Dämpfung der Preise freigegeben werden. Man sei hier in intensiver Verhandlung mit den Partnerländern der Internationalen Energieagentur (IEA), erklärte Hattmannsdorfer.

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Noch heute könnte ein entsprechender Beschluss erfolgen. Dies solle einen psychologischen Effekt erzeugen, damit genug Treibstoff auf den Markt kommt. Man erwarte sich daher eine Preis-Beruhigung. Derzeit gibt es international laut Hattmannsdorfer eine Angebotsverknappung von 20 bis 30 Prozent.

Vorgezogen wird der schon länger geplante Energiekrisenmechanismus, der nun bereits mit Juli in Kraft treten soll. In anhaltenden Preiskrisen soll dieser den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMUs auf 10 Cent pro kWh festsetzen. Die Regierung will eine budgetneutrale Lösung, was heißt, dass die Energieanbieter einen entsprechenden Beitrag leisten müssten.

In Zukunft weitere Maßnahmen

Künftige Modelle sollen laut Ministerratsvortrag sicherstellen, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren. Es dürfe keine Krisengewinner geben, unterstrich Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

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Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Dazu soll die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung erhalten, damit rasch konkrete Schritte gesetzt werden. Noch ist für Hattmannsdorfer der Preis nicht so hoch, dass man entsprechend eingreifen müsste. Schellhorn verwies darauf, dass auch die Wirtschaftsforscher von "Schnellschüssen" abrieten.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass das Ziel sei, über eine Verordnung rasch handeln zu können. Als Krisengewinner sieht er sein Ressort nicht. Nur zehn Millionen pro Monat flössen zusätzlich an Steuern. Grundsätzlich plädierte er im Anschluss an den Ministerrat dafür, Maßnahmen einzuleiten, die Österreich von fossiler Energie unabhängiger machen. Die Landeshauptleute seien dringend aufgerufen, Windkraft zu ermöglichen.