Gericht
Nach Verbotsgesetz: Ein Jahr bedingt für Schimanek in Prozess
Die Anklage stand in Zusammenhang mit der Todesanzeige für seinen Vater Hans-Jörg Schimanek senior, auf der das bei Rechtsextremen verbreitete Zitat "...und ewig lebt der Toten Tatenruhm" und das "Irminsul"-Symbol zu sehen war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Schimanek wurde angelastet, die Veröffentlichung der Parte für den ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Landesrat auf der Webseite der Stadtgemeinde Langenlois veranlasst zu haben.
Fünf zu drei Stimmen für Schuldspruch
Der 56-Jährige bekannte sich nicht schuldig. Die Geschworenen entschieden mit fünf zu drei Stimmen für einen Schuldspruch. Bei einem Rahmen von ein bis zehn Jahren Haft erhielt Schimanek die Mindeststrafe.
Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel. Weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Nach Vorwürfen hatte der 56-Jährige im Februar 2025 um Auflösung seines Dienstverhältnisses als Büroleiter von Rosenkranz gebeten, war aber freiheitlicher Stadtrat in Langenlois geblieben.
Nach dem Schuldspruch kündigte Schimanek vor Medienvertretern an, sein Mandat zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Zusammenfassung
- René Schimanek, der 56-jährige ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ), wurde am Landesgericht Krems nach dem Verbotsgesetz zu einem Jahr bedingt verurteilt.
- Die Anklage bezog sich auf eine Todesanzeige mit rechtsextremem Zitat und "Irminsul"-Symbol für seinen Vater, wobei die Geschworenen mit fünf zu drei Stimmen für einen Schuldspruch stimmten.
- Schimanek kündigte nach dem Urteil an, sein Stadtratsmandat in Langenlois zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.