Amoklauf in Graz
Koalition bespricht Hürden für Waffenbesitz
Es gebe bereits politische Gespräche, hieß es am Freitag aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage. Über konkrete Inhalte wollte man sich vorerst nicht äußern.
Der Täter hatte die Waffen, mit denen er an der Schule Menschen tötete, legal besessen. Er hatte im März bei einer zivilen Behörde einen psychologischen Test absolviert und hatte sich damit legal eine Pistole beschaffen können.
Das Bundesheer hatte hingegen die psychische Instabilität des Grazers festgestellt.
Warum es dennoch zum Erhalt der Waffen gekommen war, war auch Thema beim Sicherheitsrat Donnerstagabend. Dass grundsätzlich Maßnahmen folgen müssen, befürworten alle Parteien.
FPÖ: Verschärfung des Waffengesetzes "reine Symbolpolitik"
Gegen eine Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes spricht sich aber die FPÖ aus und sieht darin "mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität".
Auf Unverständnis auch bei den Freiheitlichen stößt allerdings die Tatsache, dass für den Erhalt der Waffenbesitzkarte keine Stellungsdaten herangezogen werden.
Diese sind als "vertraulich" klassifiziert und dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergegeben werden. Stattdessen muss bei einer zivilen Behörde ein psychologischer Test absolviert werden.
Gespräche zwischen Türkis, Rot und Pink bereits am Laufen
Laut Kanzleramt soll neben den allgemeinen Kriterien für den Waffenbesitz auch die Verwendung der Stellungsdaten politisch diskutiert werden. Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS seien bereits am Laufen, hieß es.
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Dem Vernehmen nach dürfte es mit möglichen Gesetzesänderungen recht schnell gehen. Auch übers Wochenende soll dem Vernehmen nach gesprochen werden.
Video: Strengeres Waffenverbot? "Gesetz schnell zu ändern, bringt nix"
Zusammenfassung
- Nach dem Amoklauf mit elf Toten an einer Grazer Schule diskutieren die Koalitionsparteien, wie die Hürden für den Waffenbesitz erhöht werden können.
- Der Täter hatte die Tatwaffen legal nach einem psychologischen Test bei einer zivilen Behörde erworben, obwohl das Bundesheer zuvor psychische Instabilität festgestellt hatte.
- Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen bereits, und mögliche Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Waffenrechts könnten laut Bundeskanzleramt rasch erfolgen.