Erste Anklage nach Terror in Wien: St. Pöltner Zelle im Fokus

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Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt Anfang November 2020 mit fünf Toten gibt es laut "Standard" nun eine erste Anklage gegen einen Beschuldigten. Weitere Anklagen rund um die Islamisten-Treffen in St. Pölten könnten folgen.

Die Staatsanwaltschaft Wien will demnach laut "Standard"-Informationen gegen einen 25-jährigen Tschetschenen prozessieren, der sich seit der Tatnacht in Untersuchungshaft befindet. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die sich hauptsächlich in St. Pölten, aber auch in Wien getroffen haben soll. 

In der Anklageschrift berichtet die Staatsanwaltschaft dem Bericht nach von Treffen mehrerer IS-Anhänger, die "zumindest" ab dem Sommer 2019 stattgefunden hätten. Bei diesen Treffen in St. Pölten hätten die Teilnehmer "ihre radikalislamistische IS-Gesinnung und Überzeugung" geteilt und bekräftigt. Außerdem seien dabei andere Anwesende beeinflusst und radikalisiert worden. Auch der (in der Tatnacht von der Polizei erschossene) Attentäter des 2. November soll an diesen Treffen mindestens zweimal teilgenommen haben - eine Woche vor dem Anschlag das letzte Mal.

Laut "Standard" gibt der nun angeklagte russische Staatsbürger an, bis zu zehnmal in der Wohnung in der St. Pöltner Birkengasse gewesen zu sein, aber nur zum Beten und Essen. Dem widersprechen laut Staatsanwaltschaft andere Zeugen, wie der "Standard" berichtet. Außerdem soll der Angeklagte im Zeitraum von 2015 bis zur Terrornacht mehrfach IS-Propaganda in Gruppenchats auf WhatsApp geteilt haben. Noch am Tag des Anschlags schickte er einem Freund ein Video mit folgendem Text: "Es ist traurig, dass viele Menschen Muslimen nicht vertrauen. Und die Medien über Muslime immer schlecht berichten. Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber ich schon". Der nun 25-Jährige wurde in den Stunden nach dem Anschlag als Kontaktperson der Attentäters identifiziert und verhaftet; er verweigerte zum Großteil die Aussage.

Die Befragung der nunmehr Angeklagten

PULS 24 liegen die Protokolle einer der ersten Einvernahmen des nun Angeklagten vor. Der Tschetschene flüchtete 2008 gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich, ab 2009 lebte er in St. Pölten. Schon am Tag nach dem Anschlag in Wien wurde seine Wohnung durchsucht, zahlreiche Datenträger, aber auch eine Softair-Pistole und vier Messer sichergestellt. Zudem stellte die Polizei in der Wohnung Spuren von Hexogen, einem Tiergift sicher. Er habe an den Waffen "herumgebastelt", soll er in der Einvernahme gesagt haben. Zur Herkunft des Giftes sagte er: "Ich habe mit Sprengmittel noch nie was zu tun gehabt". 

Damals wurde der Tschetschene auch gefragt, ob er den Attentäter kannte. "Ich kenne ihn vom Sehen und Grüßen her, aber sonst nicht weiter", sagte er aus. Gesehen habe er ihn in der Tewhid-Moschee in Wien-Meidling und auch in türkischen Lokalen in Wien. Am Tag des Anschlags sei der 25-Jährige aber zu Hause gewesen und höchstens zum Spazieren rausgegangen.

Befragt zu den Treffen in St. Pölten, gab der nun Angeklagte im Dezember 2020 an, dass dort immer wieder sechs bis zehn Personen gewesen seien - Namen wollte er damals nicht nennen. Der Angeklagte besaß aber drei Wohnungsschlüssel und parkte seien BMW dauerhaft in der Birkenstraße.

An Islamisten-Treffen in Wien, bei dem der spätere Attentäter am 16. Juli 2020 mehrere Islamisten aus Deutschland und der Schweiz getroffen hat, konnte der Angeklagte nicht teilnehmen, weil er eigenen Angaben zufolge auf einer Reise nach Bregenz, Nizza und Monaco war. Zumindest am Tag der Abreise der Islamisten aus Wien, war der Angeklagte dann aber doch am Flughafen. Fahrer bei dem Treffen war der Wohnungsmieter der Wohnung in der Birkenstraße in der niederösterreichischen Landeshauptstadt.

Das "Alpha-Tier" von St. Pölten

Die Treffen in dieser Wohnung könnten nun noch zu weiteren Anklagen führen. Der nun angeklagte Tschetschene befand sich laut Anklage in engem Austausch mit dem Wohnungsmieter, der in der Wohnung auch Arabisch-Unterricht gegeben haben soll. Dabei handelt es sich um einen 23-jährigen Mazedonier, besser bekannt als das "Alpha-Tier" von St. Pölten, der die Wohnung ab August 2020 mietete. Bereits 2012 meldete die Schule, die er besuchte, eine HTL für Informatik, dem Verfassungsschutz radikalislamische Tendenzen bei ihm.

Vier Jahre später nimmt er an einer Veranstaltung der Dawah-Gruppierung IMAN in der St. Pöltner Fußgängerzone teil, bei den Ermittlungen dazu wird das LVT Niederösterreich auf die salafistisch geprägte Organisation ANSAR aufmerksam – dessen Gründer und Betreiber zu dieser Zeit der nun in Haft sitzende Verdächtige war. Wenige Wochen später fällt er dem Verfassungsschutz als "führende Ansprechperson" für religiöse Fragen bei einer Gruppierung auf, die "vom Gebetsraum der Universitätsklinik St. Pölten aus versuchte, Rekrutierungen für die terroristische Vereinigung Islamischer Staat" durchzuführen. Im März 2017 wird er festgenommen, aber freigesprochen.

Noch im selben Jahr lernt er den späteren Attentäter in der Tewhid Moschee kennen – die Moschee durfte nach einer zeitweisen Schließung wieder öffnen. Sie halten Kontakt, der Attentäter besucht ihn regelmäßig in Niederösterreich. Ebenfalls sucht der Verdächtigte Kontakt zu einem der zwei Deutschen, die beim Treffen im Juli 2020 observiert wurden – auch dieser wird ihn in St. Pölten besuchen.

2019 werden dem Verdächtigen Diebstähle nachgewiesen und spätestens da zeigt sich sein Weltbild. Gegenüber dem Deradikalisierungsverein DERAD sagte er, "dass wir in einem Darul Harb (Land/Gebiet des Krieges) leben würden und wir hier von den Kuffar (Ungläubigen) 'unser Recht' nehmen dürften". DERAD bescheinigt ihm eine "starke Ideologisierung und menschenverachtende Haltung". Außerdem scheine er das "Alpha-Tier" in der Gruppierung zu sein. Das würden auch Gespräche mit anderen zeigen.

Einen Monat nach dem DERAD-Gespräch nimmt der als hochintelligent beschriebene Informatiker – er habe sich selbst Arabisch beigebracht – mit seinem blauen Ford-Focus-Kombi im Juli 2020 am internationalen Dschihadisten-Treffen in Wien teil, holt die deutschen Teilnehmer auf Bitte des späteren Attentäters vom Flughafen ab und wird die nächsten Tage mit ihnen verbringen. Am Wochenende vor dem Anschlag soll er den Attentäter ebenfalls in Wien getroffen haben.

Sieben Personen in U-Haft

Aufgrund der zahlreichen Warnungen und Verurteilungen fielen die Treffen in St. Pölten der Verfassungsschützern offenbar nicht auf. Angeklagt ist bisher nur der tschetschenische Karosseriebautechniker. Sein Anwalt Nikolaus Rast soll zum "Standard" gesagt haben, keinen Einspruch gegen die Anklage erheben zu wollen. Fraglich ist noch, ob der Prozess in Wien oder St. Pölten stattfinden wird. 

Aktuell wird jedenfalls gegen insgesamt 32 namentlich bekannte Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag ermittelt, wie die Wiener Staatsanwaltschaft mitteilt. Sieben Personen befinden sich in U-Haft. Von den sieben Personen wurden vier direkt nach dem Anschlag festgenommen. Darunter auch der Mazedonier - alias das "Alpha-Tier". Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt von Anfang November 2020 mit fünf Toten gibt es laut "Standard" nun eine erste Anklage gegen einen Beschuldigten. Weitere Anklagen rund um die Islamisten-Treffen in St. Pölten könnten folgen.
  • Die Staatsanwaltschaft Wien will demnach laut "Standard"-Informationen gegen einen 25-jährigen Tschetschenen prozessieren, der sich seit der Tatnacht in U-Haft befindet. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
  • In der Anklageschrift berichtet die Staatsanwaltschaft laut dem Bericht von Treffen mehrerer IS-Anhänger, die "zumindest" ab dem Sommer 2019 stattgefunden hätten.
  • Auch der (in der Tatnacht von der Polizei erschossene) Attentäter des 2. November soll an diesen Treffen mindestens zweimal teilgenommen haben - eine Woche vor dem Anschlag das letzte Mal.
  • Laut "Standard" gibt der nun angeklagte Tschetschene an, bis zu zehnmal in der Wohnung in der St. Pöltner Birkengasse gewesen zu sein, aber nur zum Beten und Essen. Dem widersprechen laut Staatsanwaltschaft andere Zeugen, wie der "Standard" berichtet. 
  • Die Treffen in der Wohnung in St Pölten könnten nun noch zu weiteren Anklagen führen. Der nun angeklagte Tschetschene befand sich laut Anklage in engem Austausch mit dem Wohnungsmieter - ein Mazedonier alias das "Alpha-Tier" von St. Pölten.

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