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ÖVP vs. FPÖ: Kritisieren und koalieren

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Während in Salzburg die bereits dritte schwarz-blaue Koalition auf Landesebene verkündet wurde, schoss in Wien ÖVP-Generalsekretär Stocker scharf gegen FPÖ-Chef Kickl.

"Es gibt nur eine FPÖ und zwar die Kickl-FPÖ", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Wahlkampfauftakt in Salzburg vor einigen Wochen. Klarer kann man sich als politische Partei kaum positionieren. Am Freitag sorgte dann die ÖVP für einiges an Kopfschütteln bei Mitbewerbern und Polit-Beobachtern.

Während in Salzburg die dritte schwarz-blaue Koalition auf Landesebene verkündet wurde, erklärte in Wien ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeitgleich die FPÖ zu einer "Korruptionspartei" und zu einem "Propaganda-Instrument des Kremls". Er forderte zudem einen "Kickl-Stopp".

Keine Koalition mit der FPÖ?

Trotz der Kritik an der FPÖ ließ sich Stocker keine Koalitions-Absage nach der kommenden Nationalratswahl entlocken. Nachfragen über eine potenzielle Zusammenarbeit auch im Bund wich er ebenso aus.

Wie es funktioniere, dass Stocker einerseits die FPÖ so scharf kritisiere und andererseits mit der FPÖ in drei Bundesländern gemeinsam regiert werde, meinte Stocker: "Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ, den Herbert Kickl". Nach den vergangenen vier Landtagswahlen habe die ÖVP jeweils Regierungsverantwortung übernommen - zweimal mit der SPÖ und zweimal mit der FPÖ. "Das ist auf Landesebene so entschieden worden und auch so zu sehen", resümierte Stocker. 

Edtstadler: FPÖ Salzburg kontruktiv

Im PULS 24-Interview äußerte sich auch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Mit der FPÖ in Salzburg, mit Marlene Svazek an der Spitze gebe es "konstruktive Gespräche und Verhandlungen", erklärt sie dabei. Man müsse dennoch genau hinsehen. "Herbert Kickl und seine Art Menschen aufzuwiegeln ist etwas, was ich zutiefst ablehne", so Edtstadler weiter. Man müsse allerdings die Bundespartei - "Herbert Kickl insbesondere - von der Partei in Salzburg trennen. Ich differenziere hier zwischen konstruktiven Kräften und solchen, die hier Spaltung vorantreiben wollen." Unter den Spaltern sehe Edtstadler "Herbert Kickl aber nicht die Partei in Salzburg".

Kickl schweigt

Zu Kickls Verteidigung ritt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung aus. "Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogramms seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt", erklärte er darin. Diesen Umstand müsse die Volkspartei aber intern aufarbeiten: "Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin konstruktiv weiterarbeiten. Für Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg - und bald auch schon für ganz Österreich."

Fehlen bei der Aktuellen Stunde

Bereits am Mittwoch hagelte es Kritik an Kickl. Einer von der FPÖ verlangten "Aktuelle Stunde" des Nationalrats blieb Kickl fern. "Deutlicher" könne "man die Missachtung des Parlaments kaum zum Ausdruck bringen", ließ Kanzler-Sprecher Daniel Kosak via Twitter wissen.

Meinl-Reisinger reagiert mit Clown-Emoji

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat offenbar Fragen zu der Zweigleisigkeit der ÖVP - und reagiert mit einem Clown-Emoji.

FPÖ führt Umfragen an

Seit Monaten führt die FPÖ die Sonntagsfrage klar an. Gleichzeitig spricht sich laut einer "ATV: Frage der Woche" eine Mehrheit gegen eine FPÖ-ÖVP-Koaliton aus - lediglich 35 Prozent der Befragten wären dafür.

ribbon Zusammenfassung
  • Während in Salzburg die bereits dritte schwarz-blaue Koalition auf Landesebene verkündet wurde, schoss in Wien ÖVP-Generalsekretär Stocker scharf gegen FPÖ-Chef Kickl.
  • Stocker erklärte die FPÖ zu einer "Korruptionspartei" und zu einem "Propaganda-Instrument des Kremls". Er forderte zudem einen "Kickl-Stopp".
  • Trotz der Kritik an der FPÖ ließ sich Stocker keine Koalitions-Absage nach der kommenden Nationalratswahl entlocken.
  • "Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ", rechtfertigte er das.
  • Zu Kickls Verteidigung ritt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung aus.