FPÖ attackiert Regierung - ÖVP und SPÖ lästern über Kickl
0Der Bundeskanzler sei nicht willens, das Thema Teuerung "zur Chefsache zu erklären", meinte Dagmar Belakowitsch. Die Ursachen für die "enorme Inflation" sieht sie etwa bei den Corona-Lockdowns, in denen die "Wirtschaftsleistung kaputtgemacht" worden sei. Nicht Russland, sondern die österreichische Bevölkerung leide außerdem unter den Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden.
Auch die "grüne Inflation" müsse man stoppen, kritisierte Belakowitsch das "Verteufeln" von Kohle und Gas und die CO2-Abgabe. "Runter mit der Mehrwertsteuer", forderte die Abgeordnete etwa in Bezug auf Lebensmittel, auch brauche es einen Deckel auf Energiepreise. Die Menschen könnten sich trotz Vollzeitarbeit ihr Leben nicht mehr leisten.
Arbeitende "besser vor Armut geschützt"
Jene, die arbeiten, seien besser vor Armut geschützt als jene, die nicht arbeiten, erwiderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Strompreise seien zurückgegangen, die neuen Preise würden aber nicht an die Kunden weitergegeben. Nehammer betonte die beschlossene Stromkostenbremse sowie die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Erhöhung der Übergewinnbesteuerung.
Der Kampf gegen Inflation und Teuerung eigne sich nicht für Polemik, da einfache Lösungen nicht greifen würden, gab sich der Kanzler betont sachlich. An der Unterstützung für die Ukraine hält er fest - es gebe eine Invasion, einen Aggressor und ein Opfer, "an den Tatsachen soll man nicht rütteln". Die Gasspeicher seien zu 75 Prozent gefüllt, für den nächsten Winter werde vorgesorgt. Nehammer und Barbara Neßler (Grüne) verwiesen auf das Paket gegen Kinderarmut, das schlechtergestellten Familien pro Kind 60 Euro im Monat bieten soll.
SPÖ und ÖVP kritisieren Kickl
Dass Kickl bei der "Aktuellen Stunde mt dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" nicht anwesend war, stieß bei mehreren Sprechern auf Unverständnis. Nach deren Forderung nach einem Ende der Sanktionen erklärten die Abgeordneten Christian Stocker (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neßler die FPÖ zur "Putinversteherin". Sie habe kein Verständnis für die Verschleppung von Kindern, richtete Neßler an die Freiheitlichen.
https://twitter.com/SPOE_at/status/1661297295554404352
NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte etwa, dass die Inflation durch wenig zielgerichtete Hilfen befeuert worden sei. Leichtfried wiederum stieß sich an der Erhöhung der CO2-Steuer in Zeiten der Teuerung sowie an der "Blockade" von Vorschlägen der Sozialdemokratie, u.a. zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Aufs Blockieren hat sich allerdings die SPÖ selbst verlegt. Sie stemmt sich gegen den Zwei-Drittel-Beschluss des Energieeffizienzgesetzes, weil sie durch die Verweigerung von Zustimmung zu Gesetzesvorschlägen der Regierung Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen will. Das Gesetz, das zum Erreichen der Klimaziele beitragen soll, steht damit im Nationalrat vor dem Scheitern.
Auch Bundeskanzler-Sprecher Daniel Kosak kritisierte die Abwesenheit Kickls - dieser habe bereits zum 23. Mal bei einer Plenarsitzung gefehlt. "Deutlicher kann man die Missachtung des Parlaments kaum zum Ausdruck bringen", so Kosak.
https://twitter.com/Kosak_Daniel/status/1661296685694189568
Neben einer Aktuellen Europastunde zum Thema Sicherheit der NEOS ("Auf in die Vereinigten Staaten von Europa") steht im Nationalrat auch etwa eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, die auf mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverwendung abzielt, auf dem Programm. Debattiert wird zudem das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".
Zusammenfassung
- Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat mit dem Thema Teuerung begonnen.
- In einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ attackierte Dagmar Belakowitsch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem sie Untätigkeit vorwaf.
- Die übrigen Parteien monierten das Fehlen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die "aktuelle Stunde" verlangt hatte.
