Nehammer: "Menschen, die arbeiten, weniger von Armut betroffen"
0Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte im Interview in der "ZIB 2" sowie im "Ö1-Morgenjournal" nichts davon wissen, dass die Regierung zu wenig gegen Teuerung und Inflation mache, wie das mehrere Ökonomen zuletzt kritisierten.
Keine Teuerungshilfe für Arbeitslose
Bei Mindestsicherung habe man bereits eine Anpassung zur Minderung der Inflation vorgenommen. Für Arbeitslose wird es hingegen keinen zusätzlichen Teuerungsausgleich geben. Nehammer meint dazu, dass "Menschen, die arbeiten, im Schnitt weniger von Armut betroffen" seien, wie Studien zeigen. Überhaupt seien "Arbeit und Leistung der beste Schutz vor Armut".
Dass durch die massive Teuerung auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht in Verschuldung rutschen, übersieht der Kanzler dabei offenbar. "Wir haben die kalte Progression abgeschafft", das habe dafür gesorgt, dass die Lohnerhöhungen voll bei den Menschen ankommen und eine effiziente Form der Inflationsbekämpfung gewesen.
Drohung soll Freiwilligkeit sicherstellen
Direkte Eingriffe wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel oder Eingriffe in Energiepreise, da die großen Anbieter ohnehin großteils in öffentlicher Hand sind, lehnt Nehammer weiterhin kategorisch ab.
Man habe jetzt mit der Drohung der Übergewinnsteuer Schritte gesetzt, damit Energieanbieter freiwillig ihre Preise senken. Damit hätten Lebensmittel-Konzerne dann im nächsten Schritt keine Möglichkeit mehr, hohe Lebensmittelpreise mit Energiekosten zu rechtfertigen, ist der Kanzler überzeugt. Er spricht von einem "Domino-Effekt".
Auf den Einwand beider Interviewer, dass die Freiwilligkeit bei Supermarkt-Ketten beim Lebensmittel-Gipfel auch nicht funktioniert habe, entgegnete Nehammer, dass man bei den Energiekonzernen mit der Übergewinnsteuer drohe. Eine solche gibt es eigentlich bereits seit einem halben Jahr.
Koalition mit Kickl-FPÖ nicht ausgeschlossen
Im selben Interview wollte sich der ÖVP-Chef auch nicht darauf festlegen lassen, eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl auszuschließen. Auch ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm will eine solche Koalition nicht mehr ausschließen. Zuletzt hatten sich mehrere ÖVP-Granden öffentlich klar gegen eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausgesprochen.
Zusammenfassung
- Die drohende Übergewinnsteuer werde für sinkende Energiepreise sorgen, damit könnten Handelsketten nicht mehr hohe Lebensmittelpreise mit Energiekosten rechtfertigen, so der Kanzler.
- Bei Mindestsicherung habe man bereits eine Anpassung vorgenommen. Für Arbeitslose wird es hingegen keinen zusätzlichen Teuerungsausgleich geben.
- Nehammer meint dazu, dass "Menschen, die arbeiten, im Schnitt weniger von Armut betroffen" seien, wie Studien zeigen.
- Überhaupt seien "Arbeit und Leistung der beste Schutz vor Armut".
